Kampf gegen Antisemitismus in Berlin: Innensenator will Al-Quds-Demo künftig verbieten

Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Im kommenden Jahr versuchen, die antisemitische Al-Quds-Demonstration zu verbieten. Das sagte Geisel am Mittwoch in den letzten Minuten der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus.

Eine Abgeordnete hatte nach den Aktivitäten der islamistischen Terrororganisation Hisbollah und den Auswirkungen auf die Demonstration gefragt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Organisation Ende April verboten. Noch am selben Tag hatten die Organisatoren in Berlin den Marsch abgesagt; dieser wäre wegen der geltenden Corona-Regelungen ohnehin nur in sehr geringem Umfang möglich gewesen.

Geisel antwortete, aus dem Betätigungsverbot der Hisbollah folge nicht automatisch, dass auch die Demonstration verboten sei, auch wenn er diese persönlich für außerordentlich widerlich halte. Sollte es eine Anmeldung der Demonstration für 2021 geben, werde man gleichwohl den Versuch machen, sie zu verbieten, sagte Geisel.

Das Versammlungsrecht erlaubt auch radikale Beweggründe

Der Al-Quds-Tag ist immer am letzten Freitag vor Ende des Ramadan, die Demo findet in der Regel eine Woche später am Samstag statt. Der Marsch führt dann durch die Berliner Innenstadt, unter anderem über den Kurfürstendamm. Bisher wurden strenge Auflagen gemacht und deren Einhaltung Mithilfe arabischer Dolmetscher auch kontrolliert.

Geisel hat er es bisher als aussichtslos angesehen, die Demonstration ganz zu verbieten, weil das Versammlungsrecht einen so hohen Stellenwert in der Verfassung genießt - und auch radikale oder widerwärtige Zwecke billigt.

Fatina Keilani