Kampf gegen Drogenhandel in Berlin-Kreuzberg : CDU will Null-Gramm-Grenze im Görlitzer Park

Bisher wurden Strafverfahren bis zu einer Menge von 15 Gramm Cannabis eingestellt. Das solle sich wieder ändern, fordert die CDU-Fraktion.

Magdalena Thiele
Polizeibeamte suchen im Görlitzer Park nach versteckten Drogen.
Polizeibeamte suchen im Görlitzer Park nach versteckten Drogen.Foto: Paul Zinken/dpa

Die Berliner CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus plädiert für ein schärferes Vorgehen gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg. „Wir wollen die Eigenbedarfsgrenze von derzeit 15 Gramm auf null Gramm herabsetzen“, sagte Fraktionschef Burkard Dregger am Freitag dem Berliner Radiosender 105'5 Spreeradio. Ein entsprechender Antrag sei im Abgeordnetenhaus eingebracht worden, der in Kürze in den Fachausschüssen beraten werden solle.

Momentan kann die Berliner Staatsanwaltschaft bei Cannabis bis zu einer Grenze von 15 Gramm Strafverfahren im Sinne der „Eigenbedarfsregelung“ einstellen. 15 Gramm seien kein Eigenbedarf, sondern eine Händlermenge, begründet Dregger den erneuten Vorstoß der CDU.

Außerdem möchte die CDU-Fraktion die Drogenprävention im Görlitzer Park verbessern: „Dazu wollen wir das Café Edelweiß, das dort verfällt und leer steht, baulich ertüchtigen und dort eine Beratungsstelle einrichten“, erklärte Dregger. Wie Fraktionssprecher Olaf Wedekind der Deutschen Presseagentur sagte, werde die CDU-Fraktion dazu ebenfalls einen Antrag stellen, der derzeit vorbereitet werde. Finanziert werden solle die Sanierung des Cafés und die Beratungsstelle auch mit Landesmitteln.

Viele Versuche, wenig Erfolg

Über den Umgang mit den Drogendealern im Görlitzer Park streiten Berlins Politiker seit Jahren. Die Behörden stehen vor dem schier unlösbaren Problem des florierenden Drogengeschäfts im und rund um den Görlitzer Park. Bisherige Maßnahmen, wie die umstrittene Null-Toleranz-Politik des ehemaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) hatten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

Erst im vergangenen September hatte Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Äußerung zur Thematik für Aufregung gesorgt. Die Grünen-Politikerin hatte sich dagegen ausgesprochen, Drogendealer des Parks zu verweisen – „keine Gruppe soll ausgeschlossen werden“.

Zuletzt ließ Innensenator Andreas Geisel (SPD) mobile Wachen im Park positionieren, um dem illegalen Handel beizukommen. Der örtliche Polizeiabschnitt 53 stellt seit Anfang November täglich von 7 bis 16.30 Uhr zwei mobile Wachen vor Ort. Erst kurz vor Beginn der Aktion ging dazu nach Tagesspiegel-Informationen die Weisung „von oben“ ein - und sorgt beim Personal für Unmut. Bei einer Personalversammlung wurde kritisiert, dass die Polizei Vorgaben der Politik umsetzen soll, an deren Wirksamkeit ernsthafte fachliche Zweifel bestehen. Geisel hatte die Maßnahme als wichtigen Teil im Kampf gegen die Drogenkriminalität verteidigt: „Dass wir dauerhaft präsent sind, auch mit mobilen Fahrzeugen, ist eine Antwort auf die Situation.“ (mit dpa)

Wie der Görlitzer Park entstand
Das letzte Gleis des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs, fotografiert im Mai 1987. Auf dem alten Bahnhofsgelände entstand nach der Wende der heutige Görlitzer Park. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie Ihre historischen Kreuzberg-Fotos an leserbilder@tagesspiegel.de! - Foto: Roehrensee (CC: BY-SA 3.0)Weitere Bilder anzeigen
1 von 20Roehrensee
10.11.2017 07:40Das letzte Gleis des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs, fotografiert im Mai 1987. Auf dem alten Bahnhofsgelände entstand nach der...
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