Kandidatur in Charlottenburg-Wilmersdorf: Berliner Justizsenatorin Badenberg tritt zur Abgeordnetenhauswahl an

Mit dem Ruf als AfD-Jägerin kam sie nach Berlin und wurde 2023 als Parteilose Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz – nun tritt Felor Badenberg für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Sie soll nach Tagesspiegel-Informationen als Spitzenfrau auf Platz 1 der Bezirksliste der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf für das Landesparlament kandidieren.

Am Mittwochabend entscheidet der CDU-Kreisvorstand über die Vorschläge der Wahlvorbereitungskommission. Nach deren einstimmig gefasstem Beschluss von Montagabend soll Badenberg die Bezirksliste anführen.

Sollte der Nominierungsparteitag am Sonnabend dem Vorschlag folgen, wäre der 50-Jährigen der Einzug ins Landesparlament sicher. Zugleich will Badenberg, die im Mai 2024 in die CDU eintrat, im Wahlkreis 7 des Bezirks für das Direktmandat kandidieren. Hier steht der Partei ein Konflikt bevor: Seit 2021 war das der Wahlkreis von Stefanie Bung, die im Abgeordnetenhaus Fraktionsvize ist.

Badenberg stufte die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Beim Neujahrsempfang des Tagesspiegel am Dienstagabend bestätigte Lukas Krieger, Kreisvorsitzender der CDU und Bundestagsabgeordneter, auf Nachfrage: „Mit Felor Badenberg stellen wir eine der erfolgreichsten Senatorinnen als Kandidatin auf. Erstmals treten in den Wahlkreisen für die CDU mehr Frauen als Männer an.“

Die Juristin Badenberg war vor ihrer Zeit in Berlin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), leitete dort ab 2020 die Abteilung Rechtsextremismus und Terrorabwehr. Dabei war sie am Gutachten beteiligt, das zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall führte. 2022 wurde sie die erste Frau im Amt der Vizepräsidentin des BfV.

In ihrer Zeit als Justizsenatorin waren Badenberg mehrfach Ambitionen auf ein Amt auf Bundesebene oder in ihrer Heimat, in Nordrhein-Westfalen, nachgesagt worden. Doch nun legt sie sich für Berlin fest – und erklärt, auch nach der Wahl Senatorin bleiben zu wollen.

„Politik ist für mich keine Rolle, sondern Verantwortung und Gestaltungsauftrag. Es erfüllt mich mit Stolz, für diese großartige Stadt und für die Berlinerinnen und Berliner arbeiten zu dürfen“, sagte Badenberg beim Tagesspiegel beim Neujahrsempfang.
„Es wäre mir eine große Ehre, in meinem Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Wir haben in den kurzen Regierungsjahren viel erreicht. Aber ebenso klar ist: Der Politikwechsel hat gerade erst begonnen. Wir sind noch lange nicht am Ziel.“

Sie treibe der Anspruch an, den Rechtsstaat konsequent zu stärken – „im entschlossenen Kampf gegen Terror, Extremismus und Clan-Kriminalität“. Sie treibe der Wille an, Sicherheit zu gewährleisten, Freiheit zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. „Berlin muss eine Stadt sein, in der Recht durchgesetzt wird, in der sich die Menschen sicher fühlen können und in der wir einander mit Respekt begegnen“, sagte Badenberg.

Mit ihrer Kandidatur verbinde sie ein klares Bekenntnis: „Auch künftig werde ich meine ganze Kraft, meine Erfahrung und meine Überzeugung in den Dienst unserer Stadt stellen – für das Wohl und die Sicherheit der Menschen in Berlin.“