Erdogan-Besuch in Berlin: Kein Zutritt zum Bundestag: Heilmann sieht Straftat

Mit drei großen Flugzeugen, acht Ministern und 80 eingeflogenen Limousinen war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach Berlin gekommen, ein beispielloser Aufwand gemessen an der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Türkei im Verhältnis zu Deutschland. Als beispiellos empfand der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann auch das Verhalten der Berliner Polizei. „Ich wurde auf dem Rasen zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus längere Zeit festgehalten und durfte nicht ins Haus“, sagte Heilmann dem Tagesspiegel am Montag. Er sei 45 Minuten zu spät ins Plenum gekommen.

Bei keinem anderen Staatsbesuch habe es, auch nach Aussagen anderer Parlamentarier, ein solches Ausmaß an Einschränkungen gegeben, nicht einmal beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2016. Damals war Heilmann freilich noch nicht Bundestagsabgeordneter, sondern Berliner Justizsenator.

„Ich fand es unangemessen und habe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, werde aber jetzt nichts weiter unternehmen“, sagte Heilmann, und dass der Deutsche Bundestag in seinem Bestand ja schließlich nicht gefährdet gewesen sei. Einen Strafantrag werde er nicht stellen.

Viele Parlamentarier betroffen

Auf Facebook hatte Heilmann am Sonntag einen Eintrag zu der Behinderung geschrieben: „Freundlicher Polizist, der rechtswidrig angewiesen wurde. Wohl Straftat nach 106 StGB. Habe unseren PGF eingeschaltet, damit sich das nicht wiederholt.“ PGF ist der parlamentarische Geschäftsführer. Auch weitere Abgeordnete waren am Betreten und Verlassen der Parlamentsgebäude gehindert, trotz Ausweises. Der Linke-Abgeordnete Steffen Liebich twitterte: „Nun behindert #Erdogan schon die Arbeit der Opposition in Deutschland! Ich komm nicht in den Bundestag. Alles abgesperrt.“

Wirklich, eine Straftat? Anruf bei der Staatsanwaltschaft, ob schon ermittelt werde. „Wir wissen von nichts“, heißt es von dort, und gegen wen denn bitte ermittelt werden solle? „Na zum Beispiel den Innensenator als Dienstherrn der Landespolizei?“ Immerhin wurde ein Verfassungsorgan an der Arbeit gehindert.

Der CDU-Politiker Michael Brand aus Fulda hatte sich wegen der Behinderungen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gewandt. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert Brand Minister Schäuble dazu auf, bei den zuständigen Behörden des Bundeslandes Berlin zu protestieren. Es hatten nämlich auch viele Abgeordnete ihre Züge in die Heimat verpasst, weil sie laut Brand auch nicht in Richtung Hauptbahnhof aus den Parlamentsgebäuden herausgelassen wurden.

Der Erdogan-Besuch traf allerdings nicht nur Parlamentarier, auch tausende Berlin Schulkinder kamen am Donnerstag nicht auf den gewohnten Wegen nach Hause.