Klima-Protest auf Berliner Autobahn: „Letzte Generation“ blockiert am Dienstagmorgen die A100

Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Dienstagmorgen den Verkehr in Berlin-Wilmersdorf aufgehalten. Sie blockierten auf der A100 die Ausfahrt Schmargendorf aus Richtung Neukölln. Die Berliner Polizei bestätigte die Aktion von neun Personen, sechs davon hatten sich dort festgeklebt. Sie wurden vom Asphalt gelöst.

Die Verkehrsinformationszentrale berichtete bei Twitter zudem von einer Blockade auf der Überfahrt im Abzweig Steglitz von der Schildhornstraße auf die A100 in Richtung Wedding. Beide Aktionen sind inzwischen beendet.

Einem Schreiben der Gruppe „Letzte Generation“ von Dienstagmorgen zufolge wolle man die Politik zu mehr Handeln in der Klimakrise drängen. Demnach richtete sich der Protest am Dienstagmorgen auch gegen die Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen, wo der Energiekonzern RWE Kohle abbauen will. 

Am Montag hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Bilanz bisheriger Einsätze gezogen. Bei Straßenblockaden und anderen Protesten der „Letzten Generation“ hatten demnach allein Berliner Polizisten inzwischen 233.000 Einsatzstunden geleistet. Es seien 756 Tatverdächtige festgestellt, 2700 Strafanzeigen gestellt und 761 Vorgänge ermittelt worden.

Spranger sagte im Ausschuss, pro Einsatz würden 241 Euro als Gebühr erhoben. Inzwischen würden 2000 Euro Zwangsgeld gegen Verdächtige verhängt, die sich mehr als acht Mal in Berlin festgeklebt hätten.

Die Grenze zum Extremismus ist noch nicht überschritten.

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin

Die Innensenatorin wertete die Protestaktionen als „politisch motivierte Straftaten“, sagte aber auch: „Trotzdem ist es so, dass die Grenze zum Extremismus noch nicht überschritten ist.“ Die Aktionen griffen gleichwohl stark in den Alltag der Berlinerinnen und Berliner ein, fügte sie hinzu. „Das können und werden wir nicht dulden.“

In Neuruppin übergaben Aktivisten am Montag der Staatsanwaltschaft Unterlagen mit Unterschriften von Unterstützern. Damit reagierten sie auf Ermittlungen der Justiz, die gegen die Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeht, weil diese Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt attackiert haben soll. 

Seit knapp einem Jahr kleben sich Aktivisten auf Fahrbahnen, um auf die Folgen der aktuellen Klimapolitik aufmerksam zu machen. Derzeit fordern sie vor allem ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und ein Tempolimit von 100 auf deutschen Autobahnen. (Tsp/dpa)