Koalitionsgespräche in Berlin: SPD-Chef Saleh erklärt bestehende Entlastungen für Familien für „nicht verhandelbar“

Berlins SPD-Chef Raed Saleh hat bestehende soziale Entlastungen für „nicht verhandelbar“ erklärt.

„Es darf keine Rückabwicklung unserer Errungenschaften geben, sollte eine schwarz-rote Koalition zustande kommen“, sagte Saleh vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD am Donnerstag im Tagesspiegel-Interview. Beispielhaft erwähnte er den Wegfall von Kita-Gebühren, kostenloses Schulessen und das Gratis-Schülerticket im Nahverkehr.

Saleh stellte eine weitere Befreiung in Aussicht: „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir bei der Meisterausbildung die Gebühren streichen.“

Zur Forderung des Berliner CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Kai Wegner, den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen und zuvor eine Volksbefragung durchzuführen, sagte Saleh: „Bei der Randbebauung müssen wir die Verhandlungen abwarten. Meine Partei ist für eine behutsame Randbebauung.“ Und weiter: „Ich persönlich sehe eine Bebauung des Tempelhofer Feldes eher kritisch.“

Mit Blick auf die Pläne der CDU, die Stadtautobahn A100 zu verlängern, berief sich der SPD-Fraktionschef auf einen Parteitagsbeschluss der SPD, der den Weiterbau nach Prenzlauer Berg ablehnt. Den Beschluss unterstütze er ausdrücklich.

Im Streit um die Gestaltung der Friedrichstraße sprach sich Saleh für „eine echte Flaniermeile“ aus, die „die Attraktivität dieses Ortes erhöht“. Es sei jedoch ein Gesamtkonzept unter Beteiligung der Anrainer nötig. Ob die Straße künftig autofrei sein solle, werde Thema in den Koalitionsverhandlungen sein.

Unterdessen rief Grünen-Fraktionschef Werner Graf die Berliner SPD-Mitglieder dazu auf, gegen einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zu stimmen.

Auf dem Landesausschuss der Berliner Grünen am Dienstagabend richtete sich Graf direkt an die SPD-Basis. „Ihr habt es noch in der Hand, ihr seid nicht Franziska Giffey und Raed Saleh ausgeliefert“, sagte er.

Die SPD solle sich „aus dieser babylonischen Gefangenschaft“ der beiden Parteivorsitzenden befreien: „Stimmt mit Nein und sagt Nein zu dieser Koalition.“ (Tsp)