Kommunales Klickmonster : Senat verhandelt über Zukunft von Berlin.de

Berlin.de ist als Serviceportal beliebt wie keine andere städtische Webseite. Einiges spricht dafür, dass es künftig vom Land in Eigenregie geführt wird.

Stadt im Netz: Das Serviceportal Berlin.de.
Stadt im Netz: Das Serviceportal Berlin.de.Screenshot: Tsp

Es ist das mit Abstand reichweitenstärkste Stadtportal Deutschlands: Monatlich 30 Millionen Seitenabrufe zählt die Webseite Berlin.de durchschnittlich – ein Klickmonster. Allein das sogenannte Service-Portal, auf dem Einwohner der Stadt Bürgerdienste in Anspruch nehmen oder Termine für die Beantragung eines neuen Personalausweises beantragen können, zählt rund fünf Millionen Seitenabrufe im Monat.

Wie genau es mit der Seite nach dem 31. Dezember 2021 weiter gehen wird, ist gegenwärtig unklar. Einiges spricht jedoch dafür, dass das Portal künftig vom Land in Eigenregie geführt wird.

Eine Nachfrage des netzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Bernd Schlömer, machte zuletzt öffentlich, dass der im Jahr 1998 unterzeichnete Betreibervertrag zwischen Senatskanzlei und der BerlinOnline GmbH, die die Seite aktuell hauptverantwortlich betreut, einseitig durch die Landesregierung aufgekündigt worden war.

Senatssprecherin Claudia Sünder begründete den Schritt später mit der Nicht-Berücksichtigung „aktueller technischer Entwicklungen“ durch den Vertrag und der „sehr eingeschränkten operativen Steuerung des Hauptstadtportals Berlin.de“ durch die Senatskanzlei. Sie stellte jedoch klar: „Aufgrund der langen Kündigungsfrist, die eine sichere technische Neuausrichtung gewährleistet, ist der Betrieb des Hauptstadtportals Berlin.de und alle dort abrufbaren Leistungen, insbesondere der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin, nicht gefährdet.“

Tatsächlich hatten sich Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition zuletzt immer wieder über von BerlinOnline in Eigenregie verwaltete Inhalte, beschwert, besonders über die Vermarktung der Anzeigen. Diese hätten teilweise konträr zur inhaltlichen Linie des Bündnisses gestanden.

Weil das Unternehmen seine Arbeit für Berlin.de mit Werbung finanzierte und das Land für die eigene Online-Präsenz kaum Ausgaben hatte, fehlten bislang jedoch die Möglichkeiten der Einflussnahme.

Senatssprecherin Sünder: Noch keine Entscheidung gefallen

Das soll sich ab 2022 ändern. Zwar erklärt Senatssprecherin Sünder, „hinsichtlich des Weiterbetriebs von Berlin.de werden derzeit verschiedene Optionen eingehend geprüft“, unter den Netzpolitikern der Abgeordnetenhausfraktionen gilt jedoch als sicher, dass die favorisierte Lösung im Eigenbetrieb der Seite liegt. „Wir unterstützen das sehr“, sagt Tobias Schulze, netzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Mit Blick auf die bisherige Praxis fügt er hinzu: „Ich kann doch nicht einen privaten Akteur entscheiden lassen, was auf der wichtigsten offiziellen Seite der Stadt Berlin passiert.“

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Stefan Ziller, Sprecher für Digitales der Grünen-Fraktion, sieht das ähnlich und erklärte: „Ich fände es auch gut, wenn die Hauptstadtdomain von der Senatskanzlei betrieben wird.“ Diese Überlegung sei „im Zuge der Rekommunalisierung hochgradig sinnvoll“, ergänzte Ziller. Und auch Sven Kohlmeier, Amtskollege von Schulz und Ziller aus der SPD-Fraktion, signalisierte Zustimmung zu dieser Variante.

Senatssprecherin Sünder wiederum betonte, dass über die Zukunft von Berlin.de noch keine Entscheidung gefallen sei. Und auch über die Frage, wie der „digitale Anspruch an das Hauptstadtportal Berlin.de“ zukünftig besser erfüllt werden kann, sei noch kein abschließendes Urteil gefällt worden. Verschiedene Optionen würden eingehend geprüft. Vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen warnt sie vor Spekulationen oder der Verkündung vermeintlicher Entscheidungen.

Auf Seiten der DuMont-Mediengruppe, der das Portal BerlinOnline gehört, besteht offenbar noch Hoffnung auf eine Fortsetzung der Kooperation mit dem Land Berlin. Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte, beide Parteien würden derzeit „an einer neuen vertraglichen Basis für die Fortführung des Betriebs und der Vermarktung des Portals durch BerlinOnline“ arbeiten.

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