Digitalisierungsstau bei Berliner Verwaltung: Kommunikation zwischen Corona-App und Gesundheitsämtern hakt

Vier Wochen nach der Einführung der sogenannten Corona-Warn-App hakt es an der digitalen Verbindung zwischen den mittlerweile mehr als 15 Millionen Nutzern sowie den für die Auswertung von Corona-Tests zuständigen Laboren. Aktuell müssen sich positiv auf das Coronavirus getestete Nutzer der App per Telefonanruf verifizieren, damit Kontaktpersonen per Mitteilung auf dem Smartphone gewarnt werden können.

Ursprünglich hatte die Meldung positiver Fälle an die App über einen sogenannten QR-Code vorgenommen werden sollen. Entsprechende Programme zum Erzeugen solcher Codes wiederum fehlen, weshalb die Technik zumindest in Berlin aktuell nicht so einfach funktioniert.

Herausgekommen war das durch eine parlamentarische Anfrage des FDP-Digitalexperten Bernd Schlömer an die Senatsverwaltung für Gesundheit, über die zuerst die Deutsche Presse-Agentur berichtet hatte. In der Antwort auf die Fragen Schlömers heißt es unter anderem: „Die bisher fehlende digitale Anbindung von Testlaboren und Gesundheitsämtern kann bestätigt werden.“ Diese werde „voraussichtlich noch einige Wochen in Anspruch nehmen“.

Im Zuge dessen sei geplant, die telefonische Verifikation „schrittweise abzubauen“ heißt es weiter. Auch die Möglichkeit von Testlaboren, einen QR-Code zu generieren, sollen „in den nächsten Wochen entstehen“. Wann genau mit all diesen Schritten tatsächlich zu rechnen ist, bleibt unklar.

Aktuell jedenfalls kann keines der acht für die Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gesundheitsämtern ausgewählten Labore – darunter das Landeslabor Berlin-Brandenburg – einen QR-Code erstellen. In der Antwort auf die Frage Schlömers heißt es dazu lediglich: „Der schrittweise Abbau der Notwendigkeit telefonischer Verifikation im Zuge einer besseren digitalen Anbindung ist wünschenswert. Der Medienbruch wird für eine Übergangszeit als akzeptabel betrachtet.“

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Da es sich bei dem aufwendigen und für digitalkompetente Nutzer unbefriedigendem Verfahren aber nur um eine „vorübergehende Erscheinung“ handele, empfiehlt der Senat die Nutzung der Corona-Warn-App auch zum gegenwärtigen Entwicklungsstand.

„Apps alleine führen nicht zu guten Ergebnissen“

Schlömer, einer der vehementesten Kritiker, wenn es um die nur langsam voranschreitende Digitalisierung der Berliner Verwaltung geht, erklärte dazu: „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingt nicht allein mit Apps. Und Apps alleine führen nicht zu guten Ergebnissen bei der Pandemiebekämpfung.“ Es zeige sich an diesem Fall vielmehr, „dass das Gesundheitswesen Berlins insgesamt grundlegenden Erneuerungsbedarf hat und dringend besser aufzustellen ist“ – allen voran im Bereich IT und Datenschutz.

Aus den Gesundheitsämtern selbst hieß es, für das Erzeugen der QR-Codes, mit der Nutzer ihre Infektion an die App melden können, seien die Labore zuständig. „Die Einbindung der Gesundheitsämter war an dieser Stelle gar nicht vorgesehen“, erklärte Detlef Wagner (CDU), Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf.

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Weil den Laboren wiederum die Software fehle, müsste ersatzweise das Robert-Koch-Institut aushelfen. Kritikwürdig sei deshalb vor allem, dass bei der Auslieferung der App nicht auf die technische Ausstattung der Labore geachtet worden war.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Aktuell befindet sich die Zahl der bislang aufgrund von Warnmeldungen über die App auf das Coronavirus getesteten Personen auf niedrigem Niveau. Im Bezirk Neukölln hatten sich bis zum Montagnachmittag vier Personen nach einer Warnung durch die App beim Gesundheitsamt gemeldet und einen Termin vereinbart. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es bislang acht Menschen. (mit dpa)