Berlin: Körting: Nazi-Demo ist mit geltendem Recht zu verhindern SPD-Innensenator lehnt Ausweitung der Bannmeile auf Brandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal ab

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, irgendwelche anderen Zwecke zu erfüllen“, sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Mit Blick auf die für den 8. Mai von der NPD angemeldete Kundgebung am Brandenburger Tor hat sich Körting nicht für ein grundsätzliches Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor ausgesprochen. Er warnte vor „falscher Panik“. Allerdings schlägt Körting eine „Präzisierung“ des Versammlungsrechts vor – keine Veränderung. Nach diversen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts seien Aufmärsche ohnehin verboten, die die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. „Ich halte eine entsprechende Ergänzung im Versammlungsgesetz für sinnvoll“, sagte Körting dem Tagesspiegel.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann unterstützt Körtings Ablehnung, die Bannmeile auszuweiten. Eine wie auch immer geartete Veränderung des Versammlungsrechts trägt der Innenpolitiker nicht mit. „Vor dem Hintergrund des geplanten NPD-Aufmarsches müssen wir auch Vertrauen in die Verfassung haben.“ Das sieht auch FDP-Innenpolitiker Alexander Ritzmann so. Demonstrationen der NPD oder anderer Rechtsextremisten, die am Holocaust-Mahnmal das Gedenken an die Opfer beschmutzen wollten, könnten durch geltendes Recht wie Routenänderungen verhindert werden.

Glücklich ist auch der CDU-Politiker Frank Henkel nicht mit der von seiner Partei angeregten Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal. „Es ist zwar nicht das Nonplusultra, aber eine praktikablere Lösung als der Vorschlag von Rot-Grün, Listen mit Plätzen oder Orten zu erstellen, an denen Versammlungen verboten sind.“ Henkel hält die geltende Rechtslage nicht für ausreichend, um solche Verbote durchzusetzen, und warnt vor „Schnellschüssen“.

Schon am Freitag will der Bundestag eine Änderung des Versammlungsrechts beschließen. Während Rot-Grün rechtsextremistische Aufmärsche an bestimmten Gedenkorten für Nazi-Opfer verhindern will, geht die Union weiter: Sie schlägt eine Ausweitung der Bannmeile aufs Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal vor. Auch SPD-Innenminister Otto Schily zeigte sich dafür offen.