Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Berliner Ordnungsämter dürfen illegale Gewinne einziehen

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) setzt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stärker auf die Ordnungsämter der Bezirke. Nachdem sie im Sommer 2023 ein Modellprojekt ins Leben gerufen hatte, stellte sie am Dienstag im schwarz-roten eine neue Task Force bei der Justizverwaltung vor. Fast alle Bezirke machen mit – nur vom von den Grünen geführten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gab es laut Badenberg keine Rückmeldung.

Mit den Ordnungsämtern hat Badenberg einen neuen Hebel ausgemacht, um gegen die Geschäfte der Organisierten Kriminalität vorzugehen und die illegalen Gewinne wegzunehmen. „Ziel ist es, weniger Bußgeldbescheide, sondern vermehrt Einziehungsbescheide zu erlassen“, sagte Badenberg. „Damit lässt sich die Gesamtheit des illegal erlangten Vermögens abschöpfen.“

Bislang verhängten Ordnungsämter etwa bei illegalen Spielautomaten Bußgelder, meist in Höhe von 500 Euro. Jetzt kassieren sie auch die Gewinne ein, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Im Fokus der Behörden sind auch der Handel mit E-Zigaretten und Lieferdienste. „Auch in Berlin hat sich die organisierte Kriminalität in den vergangene Jahren auf vielfältige Weise in verschiedenen Wirtschaftsbereichen etabliert“, sagte Badenberg.

Fünf Einziehungsverfahren sind rechtskräftig

Mit dem neuen Vorgehen ist Berlin laut Badenberg deutschlandweit Vorreiter. Bislang seien fünf Bescheide über 171.000 Euro rechtskräftig. Weitere Verfahren liefen, teils vor Gericht. Besonders Treptow-Köpenick habe zahlreiche Einziehungsverfahren angestoßen.

„Ein einzelner Einziehungsbescheid in Höhe von 100.000 Euro mag auf die Organisierte Kriminalität nur einen kleinen Nadelstich bewirken“, sagte die Senatorin. „Aber je mehr Einziehungsbescheide wir auf diese Art auf den Weg bringen, umso schmerzhafter wird es für die Szene.“

Die Ordnungsämter sollen Badenberg zufolge aber auch gewissermaßen das Auge für die Ermittlungsbehörden sein, weil sie ohnehin stets draußen unterwegs sind. „Sie kennen die Strukturen und Abläufe in den Bezirken, sie haben ein Auge für Auffälligkeiten, die für uns entscheidend sind“, erklärte Badenberg. Sie können einfacher Kontrollen durchführen, wo die Staatsanwaltschaft erst noch einen Durchsuchungsbeschluss eines Gerichts benötigt.

Bei diesen normalen Kontrollen sollen die Ordnungsämter neue verdächtige Kriminalitätsphänomene erkennen und dann melden. Mit der neuen Task Force werden Innen- und Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, auch Zoll und Finanzfahnder schnell eingebunden und informiert. Sie sollen dann prüfen, ob auch strafrechtliche Ermittlungen nötig sind oder Gewinne abgeschöpft werden können.

Das Netzwerk ermögliche es, „verdächtige Phänomene schnell zu identifizieren und durch abgestimmte Maßnahmen gezielt zu bekämpfen“, sagte Badenberg. „Die neue Kooperationsplattform wird es uns ermöglichen, noch gezielter gegen die kriminellen Strukturen vorzugehen, die sich immer wieder in verschiedenen Bereichen des Berliner Gewerbes einnisten.“

Das Netzwerk solle bei regelmäßigen Treffen auch Strategien entwickeln, „die zu einer effektiveren Bekämpfung der kriminellen Strukturen führen“. Motto: Alle Verstöße sollen geahndet werden, kein Verfahren soll liegen bleiben der einfach eingestellt werden. „Ich stelle mir anschließend die Planung von ressortübergreifenden Verbundeinsätzen vor“, sagte Badenberg.

Offiziell hat die Task Force den Namen: „Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf die gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe“, kurz „OK BeGe“. Die Geschäftsstelle dafür sitzt bei der Justizverwaltung. „Das Ziel bleibt es, das Sicherheitsniveau in Berlin zu erhöhen und die Organisierte Kriminalität in ihren finanziellen Strukturen gezielt zu bekämpfen“, sagte die Senatorin.