Kritik an Corona-Maßnahmen: Das steckt hinter der Querfrontdemonstration in Berlin

Die Sonne scheint, die Menschen rufen „Wir sind das Volk“. Immer dann besonders laut, wenn die Ansagen der Polizei über den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte schallen. „Lüge“ brüllen sie den Beamten entgegen. Die versuchen, das Kontaktverbot durchzusetzen. Eine Frau hat auf ihrem Pullover den Slogan „Trump 2020“ stehen, ein anderer mit gelber Weste und Mundschutz gibt sich als Anhänger von „QAnon“ zu erkennen. Ein wirres, rechtsextremistisches Netzwerk von Verschwörungstheoretikern.

Das rechtsoffene Portal „KenFM“ ist mit einem Videoteam gekommen, der ehemals ernst zu nehmende Journalist und Erdogan-Unterstützer Martin Lejeune und der Rechtsextremist Nikolai Nerling, der sich „Volkslehrer“ nennt, drehen auch Videos.

Es ist eine wilde Mischung, die sich am Samstagnachmittag vor der Volksbühne zur „Hygiene-Demo“ versammelt hat. Laut Polizei etwas mehr als 500 Menschen. Die Versammlung ist illegal.

Seit vier Wochen treffen sie sich samstags um 15.30 Uhr. Die Zahl der Teilnehmer wächst, ihre Zusammensetzung geht von weit links bis rechtsextremistisch. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Seit vergangenen Donnerstag vertreibt die Gruppe auch eine eigene Zeitung, Plakate hängen an Berliner U-Bahnhöfen.

Ihr Slogan: „Wir sind die Opposition“. Hinter dem Verein stehen der Autor und Journalist (u.a. „taz“ und „Welt“) Anselm Lenz, der Autor und ehemalige Volksbühnenbesetzer Hendrik Sodenkamp und die Aktivistin Batseba N’Diaye. Die drei gehörten zum sogenannten „Haus Bartleby“.

Dieser lose Zusammenschluss von Künstlern und Autoren wurde 2014 als kapitalismuskritisches Projekt gegründet, sie veranstalteten Kunstaktionen wie ein Tribunal gegen den Kapitalismus. Jetzt distanziert sich „Haus Bartleby“ von der Demonstration.

Die Weltsicht von Lenz, Sodenkamp und Co wird auf der Website der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ deutlich: „Der deutsche Bundestag beschließt sein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen ein Jahr lang in einer de-facto-Diktatur leben. Deren System ist derweil am Ende.“

Offiziell rufen sie bei ihren Demos dazu auf, Abstand zu halten und Mundschutz zu tragen. Kaum jemand hält sich daran.

© Christoph M. Kluge

Auf der Website versuchen die Aktivisten auch den Suizid des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zu instrumentalisieren. Er habe „sich bereits das Leben genommen. Viele andere Tragödien spielen sich ab.“ Auf der Website wird ein Foto des konservativen Politikers gezeigt.

Nach Aussage einer Polizei-Sprecherin waren am Samstag 260 Beamte notwendig, um die Demonstration aufzulösen. Einige Teilnehmer widersetzten sich. Eine Frau wurde von Polizisten auf den Boden gerungen, Menschen abgeführt, Personalien wurden aufgenommen.

Nach Tagesspiegel-Informationen wurden zwei Personen vorläufig festgenommen, bei 79 Teilnehmern wurden die Personalien festgestellt. Die Polizisten nahmen mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz auf.

Volksbühne soll Sitz der Redaktion sein

Eineinhalb Stunden dauert es, bis der Platz vor der Volksbühne weitgehend geräumt ist. Unter Johlen und Pfeifen werden die Demonstranten in die Nebenstraßen abgedrängt, viele halten ein Grundgesetz in der Hand. Videos zeigen, dass die Demonstranten dicht an dicht stehen, nur wenige tragen Schutzmasken.

Seit einigen Tagen wird in Berlin auch die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Laut eigener Aussage in einer Auflage von mehr als 20 000 Stück. Im Impressum taucht die Adresse der Volksbühne als Sitz der Redaktion und eines in Gründung befindlichen Vereins auf.

In einem Glaskasten am Theaterhaus ist am Samstag ein Symbol zu sehen, das auch einige Demonstranten tragen: Das rote V auf schwarzem Grund. Laut einer Sprecherin der Volksbühne steht es für den Anfangsbuchstaben der Bühne, einige Demonstranten interpretieren es am Samstag als Beweis, dass das Theater auf ihrer Seite steht: V - für Vendetta.

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Auf Anfrage des Tagesspiegel erklärte eine Sprecherin der staatlichen Kultureinrichtung am Samstag: „Wir wurden gestern Nachmittag durch einen Hinweis darauf aufmerksam gemacht, dass der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ die Adresse der Volksbühne auf Drucksachen sowie in der Impressumsangabe seiner Website nennt.“

Gegen „Impfterrorismus“ und für Trump

Das Haus stehe in „keinerlei Verbindung“ zu den Herausgebern der Zeitung. „Die Adresse der Volksbühne wird ohne unsere Zustimmung verwendet“, schreibt die Sprecherin. Man prüfe jetzt rechtliche Schritte. Eine Anfrage des Tagesspiegel an die Senatsverwaltung für Kultur blieb am Samstag unbeantwortet.

© Reuters

Die Demonstration vor der Volksbühne ist eine von mehreren in Berlin, die sich zurzeit gegen die Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus richten. Ein Demonstrant bezeichnete die Pandemie in einem Video-Interview als „leichte Grippe“, eine andere zeigte ein Schild mit der Aufschrift „Impfterrorismus“.

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Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind in Berlin Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmern erlaubt. Voraussetzung ist, dass sie aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sind, wie es in der Verordnung heißt.

Gegen diese temporären Einschränkungen hat sich eine Front von ganz links bis ganz rechts gebildet - vor der Volksbühne demonstrieren sie gemeinsam.