Kritik der Berliner Jusos: „Die SPD verliert ihren sozialdemokratischen Markenkern“

Die Vorsitzenden der Berliner Jusos, Svenja Diedrich und Kari Lenke, haben den Kurs der Hauptstadt-SPD scharf kritisiert. „Die SPD ist dabei, ihren sozialdemokratischen Markenkern zu verlieren. Davor haben wir vor dem Eintritt in die Koalition mit der CDU gewarnt – und genau das tritt jetzt ein“, erklärte Diedrich dem Tagesspiegel am Montag.

Sie ergänzte: „Die Partei verliert ihr sozialdemokratisches Profil. Es fehlen die mutigen Beschlüsse und das mutige Einstehen für das, wofür wir als Partei eigentlich stehen müssten. All das sehen wir mit großer Sorge.“

Dauerärgernis: das Agieren der Innensenatorin

Lenke, die gemeinsam mit Diedrich vor knapp einem Jahr zur ersten weiblichen Doppelspitze der Jusos gewählt wurde, verknüpfte die Generalkritik mit einem konkreten Beispiel. „Zuletzt hat sich die Fraktion eher kritisch gegenüber den Streiks an landeseigenen Kindertagesstätten geäußert. Auch dazu haben wir als Landesparteitag einen gegensätzlichen Entschluss gefasst. Die Entsolidarisierung mit den Streikenden hätte nicht sein müssen“, erklärte Lenke.

Ein ständiges Ärgernis aus Juso-Sicht: Das Agieren von Innensenatorin Iris Spranger. Sie betreibe „CDU-Politik“ und schere sich nicht um die Beschlusslage der eigenen Partei, ist aus linken SPD-Kreisen immer wieder zu hören. Am Donnerstag präsentierte Spranger einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen.

Diedrich dazu: „Es wäre wünschenswert, dass Frau Spranger nicht in der Öffentlichkeit vorprescht, sondern sich an die geltende Beschlusslage der Partei hält. Ihr Abschiebeplan ist ein klarer Verstoß dagegen, wie wir uns Migrationspolitik vorstellen“, erklärte Diedrich. Sie ergänzte: „Das hat für uns nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun.“

Am Wochenende trafen sich die Jusos zur Landesdelegiertenkonferenz. Sie verabschiedeten verschiedene Initiativanträge mit Bezug auf die Politik der Hauptstadt-SPD. Diese wird unter anderem aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und die Landeszentrale für politische Bildung vor politischer Einflussnahme zu schützen.