Kürzung trotz Rekordzahl an Einsätzen: Berliner Feuerwehr warnt vor den Folgen des Sparkurses

Die Sparvorgaben und der Budgetplan des schwarz-roten Senats für 2026 und 2027 haben gravierende Folgen für den Arbeitsalltag der Berliner Feuerwehr. In der Behörde ist von tiefen Einschnitten die Rede, obwohl die Feuerwehr immer mehr zu tun hat. Die Berliner müssten sich darauf einstellen, so heißt es intern von mehreren Seiten, dass die Feuerwehr nicht mehr so schnell und nicht mehr auf bisherigem Niveau helfen wird.

Der Etat von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) soll von 3,21 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,09 Milliarden Euro 2026 und auf 3,16 Milliarden Euro 2027 gekürzt werden. 2026 und 2027 muss Spranger somit – nach den ersten Sparwellen seit 2024 – weitere 160 Millionen Euro kürzen.

In der Feuerwehr ist die Rede davon, dass die geplanten Einsparungen den normalen Dienstbetrieb enorm gefährden – bis hin zur Handlungsunfähigkeit in einigen Bereichen. Investitionen, die schon in den vergangenen Jahren mehrfach verschoben wurden, seien damit passé, ebenso die nötige Modernisierung der IT-Infrastruktur.

Durch die Rotstift-Politik sei der Betrieb der IT-Infrastruktur nur noch eingeschränkt möglich. Auch bereits laufende IT-Testprojekte könnten wegen des Geldmangels nun nicht mehr in den regulären Betrieb überführt werden. Fachleute in der Feuerwehr beklagen, dass die Wartung für bestimmte IT-Lösungen eigentlich zwecklos wird.

Systemkritische Aufgaben in Gefahr

Auch nach mehreren internen Kürzungsrunden in der Behörde seit Ende Januar schafft es die Feuerwehr nicht, die Vorgaben der Senatsinnenverwaltung zu erfüllen. Der Sanierungsstau werde weiter verschärft. Technische Innovationen seien nicht mehr umzusetzen, auch laufende Kosten für medizinisches Verbrauchmaterial oder den Fuhrpark an Einsatzwagen würden nicht gedeckt. Weitere Streichungen seien nicht möglich, hieß es. Andernfalls könne die Berliner Feuerwehr systemkritischen Aufgaben und Leistungen nicht mehr nachkommen.

Zudem gibt es Probleme beim Personal. Die Zahl der Stellen im feuerwehrtechnischen Dienst wird auf etwas mehr als 4600 eingefroren. Bislang waren bei weitem nicht alle Stelle komplett besetzt. Das würde sich durch die Ausbildungsoffensive in den nächsten Jahren ändern. Mit rund 400 Auszubildenden pro Jahr würden ab 2028 mehrere hundert Stellen fehlen. Ob es dennoch bei der Vorgabe für die Feuerwehr bleibt, dass es keine neuen Stellen gibt, ist noch unklar.

Den internen Angaben zufolge führen die Kürzungen auch dazu, dass das Sirenenprojekt ins Stocken gerät. Demnach sollen die weiteren Pläne zum Ausbau und zur Erhaltung der Sirenen gefährdet sein. In Berlin sollen im Rahmen eines Bundesprogramms 411 Zivilschutzsirenen auf den Dächern Berlins aufgestellt werden, weitere 39 im Auftrag der Feuerwehr. Das System ist noch nicht vollständig, nur zum Teil einsatzbereit.

Für die Feuerwehr sind die Einsparungen dramatisch, weil sie eine staatliche Kernaufgabe erfüllt – nämlich die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben der Bürger. Obwohl die Arbeitslast der Feuerwehr und die Zahl der Einsätze seit Jahren steigt, soll in diesem Kernbereich weiter gespart werden.

Rekordzahl an Einsätzen im Januar

Allein im Januar verzeichnete die Feuerwehr 49.000 Einsätze. Das ist ein Rekord und der höchste überhaupt gemessene Monatswert. Auch der Februar war der einsatzstärkste Februar überhaupt bei der Feuerwehr, an mehreren Tagen standen zeitweise weniger als zehn freie Rettungswagen für ganz Berlin zur Verfügung. Schon jetzt liegt die Zahl der Einsätze in diesem Jahr weit über den Maximalwerten in den Jahren 2021 bis 2024.

Was in dieser Situation die weiteren Sparvorgaben bedeuten, hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereits im Februar beim Senatsbeschluss zu den Budgetvorgaben für die Ressorts und den Eckwerten des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt. „Wir werden uns am äußersten Rand des Haushalts und ordnungspolitisch Vertretbaren bewegen müssen“, hatte Evers gesagt. Insbesondere für die CDU geht es dabei auch um Glaubwürdigkeit. Sie hatte stets erklärt, bei der inneren Sicherheit nicht sparen zu wollen.

Ist die CDU noch glaubwürdig?

Anders als im Vorjahr hat der Senat in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD diesmal verbindliche Budgets für die einzelnen Senatsverwaltungen festgelegt. So soll verhindert werden, dass sich eine Gesamteinigung auf den Doppelhaushalt bis tief in die zweite Jahreshälfte hinein verzögert.

Bis Ostern haben die einzelnen Häuser nun Zeit, im Rahmen ihrer Budgets Haushaltsentwürfe vorzulegen. Diese sollen durch die Finanzverwaltung geprüft und möglichst noch vor der Sommerpause vom Senat beschlossen werden. Anschließend erfolgt die parlamentarische Beratung im Abgeordnetenhaus.