Lafontaine und Wagenknecht: "Sehnsucht nach Schutz durch den Staat ist nicht rechts"

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen die angestrebte parteiübergreifende linke Plattform vor allem im Internet verankern und gesellschaftlich so breit wie möglich aufstellen. Dies versicherten beide in separaten Gesprächen mit dem Tagesspiegel, in denen der Gründer und ehemalige Parteichef der Linken und die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag ihre Vision einer Sammlungsbewegung begründen, die nach Aussage von Wagenknecht im September offiziell ihre Arbeit aufnehmen soll. Lafontaine und Wagenknecht betonten, dass es ihnen nicht um die Spaltung der Partei die Linke gehe, sondern um die Frage, wie man verhindern könne, dass "die Rechte die kulturelle Hegemonie übernimmt", wie Lafontaine sagte. Er könne verstehen, dass man ihm und seiner Ehefrau vorhalte, sie wollten eine Bewegung von oben initiieren. Selbstverständlich wäre es besser, wenn diese Sammlungsbewegung sich von unten, aus der Gesellschaft heraus entwickeln würde. "Aber sollen wir denn gar nichts tun und tatenlos zusehen, wie die Rechte immer stärker wird? Wenn wir so weitermachen wie bisher, landen Linke, Grüne und SPD bei der nächsten Bundestagswahl bei 30 Prozent."

Lafontaine: Führende Politiker zu sehr sich auf sich fixiert

In dem Gespräch machte Lafontaine auch deutlich, dass es ohne seine alten Partei, ohne die SPD, nicht gehe. Er plädierte für eine neue Zusammenarbeit von Linken und SPD. Wörtlich sagte er: "Eine Veränderung der Politik zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist, so wie die Dinge liegen, ohne die SPD nicht möglich. Nur mit ihr können wir eine parlamentarische Mehrheit bilden, die unsere Vorhaben umsetzt. Und dafür müssen Linke und SPD zusammenarbeiten." Gleichzeitig kritisierte Lafontaine die Fixiertheit führender Politiker aus den drei genannten Parteien. Es sei wünschenswert, wenn führende Politiker der SPD oder der Grünen diese Sammlungsbewegung unterstützen, aber leider seien sie zu sehr auf ihre eigenen Parteien fixiert, das gelte auch für die Linke. Lafontaine: "Zu wenig denken sie an das wichtigste Ziel: Unsere Gesellschaft zu verändern, sie zu befreien von der Diktatur eines außer Rand und Band geratenen Kapitalismus." Seine eigene Partei warnte Lafontaine davor, "die soziale Konkurrenz nicht zu leugnen, die durch die Arbeitsmigration entsteht".

Wagenknecht begründet die Idee zu der Sammlungsbewegung vor allem mit dem eigenen "Versagen" der Linkspartei, weil diese nicht in der Lage war, die Menschen davon abzuhalten, zu den Rechten überzulaufen. Wagenknecht ist davon überzeugt, dass die neurechte Bewegung so starken Einfluss im Internet auf die Menschen habe, wie keine andere Partei. Diese Vormachtstellung müsse man brechen, auch dazu könne die Sammlungsbewegung dienen. Die Fraktionschefin sagte: "Die Rechten instrumentalisieren ein Lebensgefühl. Sie holen die Menschen bei ihren berechtigten Sehnsüchten ab, die sie dann ins Völkische und Nationalistische wenden. Aber die Sehnsucht nach Sicherheit, nach Schutz durch den Staat ist nicht rechts."

© Rolf Vennenbernd/dpa

Vor allem dürfe weder die Linke noch eine linke Sammlungsbewegung "die Menschen belehren". Wagenknecht findet: "Eine Linke, die arrogant oder besserwisserisch daherkommt, isoliert sich und erreicht viele Menschen nicht mehr." Das müsse sie aber, wolle sie verhindern, dass der "Unmut und die Wut gerade der Ärmeren von Rechten ins Völkische oder Rassistische gewendet werde. Wagenknecht warnte: "Wenn wir die weniger Wohlhabenden nicht mehr erreichen, ist die Linke gescheitert. Eine Sammlungsbewegung muss integrieren." Die Rechten seien aus ihrer Sicht keine Armutsbewegung, aber sie würden Sehnsüchte aufgreifen, und diese Sehnsüchte hätten etwas mit den sozialen Verwerfungen im Land zu tun. "Es gibt den Wunsch, ein Leben in geordneten Bahnen zu führen. Dem nachzukommen, ist ein ur-linkes Anliegen."

Wagenknecht: Als Linke haben wir versagt

Lafontaine und Wagenknecht plädierten in den Gesprächen für mehr Realismus auch in der eigenen Partei, offene Grenzen für Menschen, Waren und Geld, sagte Lafontaine, seien nun einmal "die Grundforderungen des Neoliberalismus und das Credo der internationalen Konzerne". Wagenknecht betonte: "Die Linke darf nicht so tun, als sei der globalisierte Kapitalismus eine Errungenschaft und die Vereinzelung in der Arbeitswelt ein Fortschritt. Aus ihrer Sicht bestehe der Kern der Sehnsucht der Menschen darin, "nicht ausgeliefert zu sein, sich nicht ausgeliefert zu fühlen". Hier müsse die Linke ansetzen, wenn sie diese Menschen erreichen wolle.

Ursprünglich war die Gründung der Sammlungsbewegung noch vor der Sommerpause und vor dem Parteitag der Linken am kommenden Wochenende geplant. Doch viele künftige Mitglieder wiesen in den Arbeitsgesprächen darauf hin, dass die Fußball-Weltmeisterschaft vor der Tür stehe. Gegen ein solches Ereignis wollte man nachrichtlich nicht konkurrieren, deshalb wird die offizielle Gründung erst im September stattfinden. Einer der Unterstützer ist der Autor und Dramaturg im Berliner Ensemble (BE), Bernd Stegemann.

Der Professor an der Ernst-Busch-Hochschule für Schauspielkunst hat sich intensiv mit dem rechten Populismus auseinandergesetzt und das Buch "Das Gespenst des Populismus" geschrieben. Er fordert darin einen linken Populismus, der sich gegen den rechten und gegen den liberalen Populismus der Mehrheitsgesellschaft stellt.

Am Dienstag erscheint in der Print-Ausgabe des Tagesspiegels im politischen Magazin "Agenda" eine Geschichte über die Arbeitsbeziehung zwischen Stegemann und Wagenknecht, aus der deutlich wird, wie wichtig der 50-Jährige Philosoph und Theatermann für den intellektuellen Unterbau der Bewegung und als politischer Sparringspartner für Wagenknecht ist.