Zwölf Monate vor der Berlin-Wahl: Kai Wegner bekommt beim CDU-Parteitag einen Denkzettel

Der Appell des Berliner CDU-Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner nützte am Ende nichts. „Ich hoffe, dass dieser Parteitag Geschlossenheit zeigt“, rief Wegner seinen Parteikollegen auf dem Landesparteitag am Sonnabend zu und schickte gar die „herzliche Bitte“ hinterher, die von ihm vorgeschlagene Generalsekretärin Ottilie Klein mit einem guten Ergebnis im Amt zu bestätigen.

Dem folgten die Delegierten explizit nicht. Lediglich 61,4 Prozent stimmten im umgebauten Gasometer auf dem Euref-Campus schließlich für die 41-Jährige. Für CDU-Verhältnisse ist das ein desaströses Ergebnis, das zudem schlechter ausfällt als vor zwei Jahren: 2023 stimmten noch 72,6 Prozent für Klein.

Zahlreiche CDU-Mitglieder machten ihrem bereits im Vorfeld geäußerten Unmut über die Arbeit von Klein deutlich Luft. Als Delegierte für den kommenden Bundesparteitag im Februar wurde sie am Sonnabend nur knapp nominiert. „Das Ergebnis ist sicherlich nicht berauschend“, sagte Wegner dem Tagesspiegel zur knappen Wahl von Klein. Als Generalsekretärin trete man in der Partei immer mal wieder jemandem auf die Füße. „Wir haben jetzt viel Arbeit vor uns. Die CDU ist gut für das kommende Jahr aufgestellt“, sagte Wegner.

Doch auch der Regierende selbst kassierte ein schlechteres Ergebnis als beim letzten Mal: Er wurde mit 90,8 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Im Vorfeld hatten einige in der Partei vermutet, dass Wegner sein Ergebnis von 2023 (94,7 Prozent) sogar noch toppen könnte und mit entsprechendem Rückenwind in das nicht einfache Wahljahr 2026 geschickt wird. Das passierte zumindest nur in Maßen – zumal auch das schlechte Ergebnis von Klein zeigt, dass Wegner trotz des Wahlsiegs 2023 nicht uneingeschränktes Vertrauen im Landesverband genießt.

Die übrigen Mitglieder des Landesvorstands wurden allesamt mit über 80 Prozent gewählt. Den Lichtenberger Abgeordneten Danny Freymark, dem durchaus Interesse am Amt des Generalsekretärs nachgesagt wurde, machte der Parteitag mit 92,4 Prozent zum Mitgliederbeauftragten.

Wegner schließt Koalition mit AfD oder Linkspartei aus

Wegner ist seit Mai 2019 CDU-Landeschef in Berlin. Seit April 2023 regieren CDU und SPD in der Hauptstadt gemeinsam mit Wegner an der Spitze. In genau einem Jahr, am 20. September 2026, will er erneut die Abgeordnetenhauswahl gewinnen.

In seiner mehr als einstündigen Rede an die Delegierten schloss Wegner eine Regierungszusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Berlin sei die Stadt der Freiheit, der Weltoffenheit und Toleranz, sagte er. So eine Stadt könne man niemals zusammen mit einer Partei gestalten, die auf Hass und Hetze setze und von Putin abhängig sei. Mit der AfD werde die CDU deshalb niemals regieren, versicherte Wegner.

Aber auch mit der Linke sei keinerlei Zusammenarbeit in einer Regierung denkbar. Das habe zum einen inhaltliche Gründe. „Es geht nicht mit einer Partei, die Enteignungen will“, sagte der CDU-Landeschef. Aber auch die Entwicklung der Linke in den vergangenen Jahren mache ihm große Sorgen. Sie radikalisiere sich in einer Art und Weise, mit der er nicht gerechnet habe. „Sie spielen das Spiel der Antisemiten mit“, sagte Wegner.

Freiheit und Toleranz seien die DNA Berlins. „Was nicht die DNA Berlins ist, ist Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus.“ Das Ziel sei, dass Berlin auf einem Kurs der Vernunft bleibe, sagte Wegner – unter einem CDU-geführten Senat. „Wenn wir das nicht hinkriegen, wird diese Stadt zurückfallen“, warnte er. Es gehe darum, diese „Rolle rückwärts“ zu verhindern und die Stadt auch künftig von der Mitte aus zu regieren – ohne Beteiligung der Linkspartei. (mit dpa)