Prüfung in RBB-Affäre um Schlesinger: Landesrechnungshöfe erwarten maximale Offenheit des Senders

Nach seiner Verschwendungsaffäre bekommt der RBB nun Post von den Rechnungshöfen von Berlin und Brandenburg. „Der Rundfunkanstalt wird eine entsprechende Prüfungsankündigung in den nächsten Tagen zugestellt“, erklärten beide Behörden am Montag.

Dazu legten sie auch eine Liste vor, die vorgab, was genau mehrere Prüferteams beider Rechnungshöfe in der öffentlich-rechtlichen, mit Rundfunkbeiträgen finanzierten Senderanstalt untersuchen sollen.

Geprüft werden sollen demnach die Organisation und Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsorgane, die wirtschaftliche Gesamtsituation des RBB, das Vergütungssystem und Verträge leitender Angestellter sowie die Vorbereitungen zum Bau des Digitales Medienhauses, das wegen hoher Kosten und Mauschelvorwürfe inzwischen aber auf Eis gelegt wurde.

Nicht geprüft werden hingegen all jene Komplexe, die von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich untersucht werden.

Vertrauensverlust in der Bevölkerung verhindern

Erst am Sonnabend durchsuchten Ermittler die Intendanz-Etage des RBB. Bislang läuft ein Verfahren wegen Untreue und Vorteilsannahmen, verdächtig sind die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, ihr Mann Gerhard Spörl und der bisherige Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf.

Die Rechnungshöfe forderten die Sender nun zu maximaler Mitarbeit und Transparenz auf und kündigten intensive Untersuchungen an. Karin Klingen, Präsidentin des Berliner Rechnungshofes, und ihr Brandenburger Amtskollege Christoph Weiser sagten, sie setzten auf eine Kooperationsbereitschaft des RBB, die über die normale Prüfungsrealität geprüfter Stellen hinausgehe.

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Aus den Prüfungsergebnissen wollen die Rechnungshöfe Empfehlungen für die politisch Verantwortlichen ableiten – und halten das angesichts der fortlaufenden Krise auch für notwendig. 

Auf Basis ihrer Empfehlungen könnten nicht nur bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den RBB geschaffen werden, sondern auch für andere Rundfunkanstalten in Deutschland. Damit könnte „Krisen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Vertrauensverlust in der Bevölkerung“ künftig vorgebeugt werden, erklärten die beiden Rechnungshöfe.

Das hatten die Prüfer bereits Anfang Juli in einer Stellungnahme zum RBB-Staatsvertrag der Berliner Senats- und der Potsdamer Staatskanzlei erklärt. Zunächst sollte es, bevor das ganze Ausmaß der Affäre bekannt wurde, um die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags gehen. Infolge haben sich Präsidentin Klingen und Präsident Weiser darauf verständigt, den RBB sofort einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner begrüßte die angekündigte Prüfung durch die Rechnungshöfe. „Die Rechnungshöfe werden einen wichtigen Beitrag leisten, damit sich solche Skandale nicht mehr wiederholen“, sagte Wegner „Ich erwarte, dass der RBB jetzt vollumfänglich mit den Prüfern zusammenarbeitet und anschließend grundsätzliche strukturelle Veränderungen vornimmt.“

Der CDU-Politiker fordert darüber hinaus eine „dauerhafte Begleitung durch die Rechnungshöfe“ sowie eine „gesonderte Kontroll- und Ermittlungsgruppe“, die die Vorgänge innerhalb der unmittelbaren Führungsebene untersuchen soll.