Landeszentrale für Politische Bildung in Berlin: Günther-Wünsch sieht keinen Eingriff in die Unabhängigkeit

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Verwaltung wolle die Unabhängigkeit der Landeszentrale für Politische Bildung abschaffen. „Das ist schlichtweg falsch und unwahr“, sagte Günther-Wünsch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Wir bleiben bei Recht und Gesetz.“

Der Tagesspiegel hatte Ende August eine Organisationsverfügung aus Günther-Wünschs Verwaltung publik gemacht, die die Einführung einer neuen Stabsstelle regeln soll. Laut der Verfügung solle diese Stabsstelle weitreichende Befugnisse bekommen.

So soll die Landeszentrale in Zukunft „Initiativen“ der Stabsstelle umsetzen müssen. Zudem seien Jahresprogramme, die Förderung einzelner Träger sowie die Erstellung von Materialien „stets mit der Stabsstelle fachlich und inhaltlich abzustimmen“ und durch sie „mitzuzeichnen“. Die Landeszentrale sei darüber hinaus „auskunfts- und berichtspflichtig gegenüber der Stabsstelle“, die dem Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) unterstellt werden soll.

Günther-Wünsch wirft Grünen Polarisierung und Polemik vor

Kritik daran äußerte insbesondere die Grünen-Fraktion, die einen „nie da gewesenen Eingriff in die Unabhängigkeit der Landeszentrale“ befürchtet. Günther-Wünsch wies das scharf zurück und griff wiederum die Grünen an: Diese würden „polarisieren und polemisieren und damit diesen Diskurs vergiften“.

Die Bildungssenatorin verwies darauf, dass die „Dienst- und Fachaufsicht“ laut Verfügung im zuständigen Referat verbleibt. Angestrebt werde mehr Abstimmung zwischen Verwaltung und Landeszentrale. Es gehe um Steuerung, Koordination und eine „Kontrolle im Sinne der Nutzer der Landeszentrale und auch der Steuerzahler“.

Günther-Wünsch nannte konkrete Beispiele: „Wie wird denn eigentlich der Bedarf für ein Angebot wie den Workshop ‚Siebdruck und kritische Männlichkeit‘ ermittelt? Wie hoch ist denn die Nachfrage für ‚Antirassistisches Training für weiße Frauen‘?“, fragte sie.

Kritik an dem Vorhaben der Bildungsverwaltung kam jedoch nicht nur von den Grünen. Am Mittwoch stattete der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der Landeszentrale einen demonstrativen Besuch ab. „Die Landeszentrale muss ihre Arbeit frei von politischen Mehrheiten machen können“, sagte Saleh.

In den vergangenen Tagen unterschrieben zudem über 20.000 Menschen eine Petition mit dem Titel „Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin verhindern!“, darunter zahlreiche Professorinnen und Professoren aller großen Berliner Universitäten. „Die Petition zeigt, wie Kampagnen funktionieren“, sagte Günther-Wünsch dazu im Abgeordnetenhaus. Von einem „Regierungszugriff“ auf die Politische Bildung könne nicht die Rede sein.