Langes Warten auf Radwege in Tempelhof-Schöneberg: Grüne Verkehrsstadträtin bekommt Gegenkandidatin

Selbst in Kreisen der Grünen war bereits seit langem Unmut darüber zu hören, dass es im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in Sachen Radwege und der Verkehrswende nur so langsam vor sich geht. Jetzt zeichnen sich innerparteiliche Konsequenzen für die zuständige Stadträtin Christiane Heiß ab.

Diese will bei der bezirklichen Mitgliederversammlung der Grünen für den Frauen vorbehaltenen Listenplatz eins kandidieren, um ihr Amt auch in der kommenden Legislaturperiode weiterführen zu können.

Jetzt gibt es eine Gegenkandidatin: Saskia Ellenbeck, die derzeit beim ADFC-Bundesvorstand arbeitet und die Bereiche Wissensmagement und zentrale Prozesse leitet. Schon seit einiger Zeit soll offensiv in der Partei nach einer anderen Kandidatin gesucht worden sein.

Heiß schreibt dazu auf Instagram, dass die Tempelhof-Schöneberger Kreisvorsitzende Nina Freund bei Ellenbeck angefragt habe, ob diese nicht antreten wolle, um Stadträtin für Bürgerdienst, Ordnung, Verkehr und Grünflächen zu werden.

Das kann man eigentlich nur als Misstrauenserklärung gegenüber Heiß verstehen. Sie kommentiert den Vorgang bei Instagram trocken mit „Konkurrenz belebt das Geschäft“. Heiß schreibt aber auch, dass sie gerne weitermachen möchte und deshalb dennoch kandidiere: „Denn die Mobilitätswende und die Umgestaltung der öffentlichen Räume wird nur gelingen, wenn die politischen Führungskräfte in dieser Stadt die Verwaltung auch in die Lage versetzen, diese Ziele zu erreichen.“

"Unser gemeinsames Ziel ist eine schnelle Verkehrswende"

Freund wollte auf meine Frage die Personalien nicht weiter kommentieren. Sie antwortete lediglich: „Mit Saskia Ellenbeck und Christiane Heiß stehen bislang zwei profilierte Mobilitätsexpertinnen für Platz 1 und damit als Stadträtinnen zur Verfügung. Das ist ein gutes Angebot. Ich freue mich über die basisdemokratische Wahl, die ich nicht vorwegnehmen möchte. Unser gemeinsames Ziel ist eine schnelle Verkehrswende und eine Stadt, in der alle Personen sich klimafreundlich, sicher und schnell von A nach B bewegen können.“

© promo

Unterdessen stellt Ellenbeck ihre Ziele in einem längeren Thread bei Twitter vor und betont dabei auch, dass es ihr um eine zügige Umsetzung geht: „Sobald Tiefbauarbeiten notwendig sind, werden Maßnahmen teuer, planungsaufwändig und langwierig. Um schneller zu werden, müssen wir Maßnahmen priorisieren, die bestehende Verkehrsflächen umnutzen und ressourcenarm sind.“

Der Spitzenkandidat steht schon fest

Die einzige Personalie, die bei den Grünen für die BVV-Wahlen bereits feststeht, wer Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters werden soll. Baustadtrat Jörn Oltmann wird für diesen Posten kandidieren. Oltmann hat die Rückendeckung des Vorstands, aber in Teilen der Parteibasis grummelt es ein wenig – wegen Oltmanns Haltung beim Ausbau des Gasometers auf dem Euref-Campus in Schöneberg.

Die Bürgerinitiative „Gasometer retten“ hat eine Plakatkampagne „Ab hier stirbt der Denkmalschutz“ gestartet, und in Schöneberg findet man auch Aufkleber wie einst bei der Anti-Akw-Bewegung „Oltmann, nein danke!“. Auch die von Oltmann unterstützten Planungen für ein elfgeschossiges Bürogebäude am sogenannten Barbararossadreick an der Martin-Luther-Straße stoßen durchaus auf Kritik.

Unumstritten ist die Anwendung des Milieuschutzrechts

Aber die Zufriedenheit in anderen Bereichen überwiegt. Unumstritten bei den Grünen ist Oltmanns Vorgehen bei der Anwendung des Milieuschutzrechts, vor allem beim beharrlichen Bemühen, mit Immobilienkäufern „Abwendungsvereinbarungen“ zu erzielen oder gegebenenfalls das bezirkliche Vorkaufsrecht anzuwenden. Ebenfalls kann er für sich verbuchen, große Wohnungsbauprojekte wie die Marienhöfe im Südwesten Tempelhofs mit auf den Weg zu bringen.

Eine Mitgliederversammlung wird am 2. Mai über die Kandidatinnen und Kandidaten für die BVV-Wahlen abstimmen. Direktmandate gibt’s auf bezirklicher Ebene nicht, anders als bei den Abgeordnetenhauswahlen.

[350.000 Leute, 1 Newsletter: Die Autorin dieses Textes, Sigrid Kneist, schreibt den Tagesspiegel-Newsletter für Tempelhof-Schöneberg. Den gibt es hier:leute.tagesspiegel.de]

+++ Die Themen der Woche:

• Fische, Tauben, Baustellen: Uwe Abraham hat viele Ideen - nicht nur für den Bezirk
• Bedroht von Rechtsextremisten und Rassisten: Hetzkampagne gegen SPD-Politiker Orkan Özdemir
• Verfassungswidrige und sexistische Schmierereien: Video-Gottesdienst gestört
• Spannung bei den Grünen: Gegenkandidatin für Stadträtin Heiß
• Flughafen Tempelhof: Tempohomes, Baumfällungen, Ideen der Leserinnen und Leser
• Unser Platz soll schöner werden: Umgestaltung des Perelsplatzes
• Erst spucken, dann kicken: Teststrategie für die Kinder beim Friedenauer TSC

Die Tagesspiegel-Newsletter gibt es für alle 12 Berliner Bezirke und haben mittlerweile schon 244.000 Abos. Darin informieren wir Sie einmal in der Woche gebündelt und kompakt, was so los ist in Ihrem Kiez. Auch lassen wir in den Newsletter oft Leserinnen und Leser zu Wort kommen, schließlich kennt keiner die Kieze so gut wie die Leute, die dort leben.