„Law and Order muss endlich mal die Richtigen treffen“: Berliner Linke will dreiste Vermieter vor Gericht zerren

Ein Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl versucht die Berliner Linke ihr Profil als Mieterpartei zu stärken. Mietwucher soll konsequent verfolgt, das Verbot von Ferienwohnungen und möbliertem Kurzzeitwohnen in Milieuschutzgebieten durchgesetzt werden, forderte die Partei am Freitag. „Für uns ist Schluss mit lustig, Law and Order muss endlich mal die Richtigen treffen“, erklärte Maximilian Schirmer, Co-Vorsitzender der Linkspartei.

Konkret will die Linke 100 zusätzliche Stellen in den Bezirken schaffen, damit diese konsequent gegen überhöhte Mieten vorgehen können. Tausende dieser Fälle seien den Behörden bekannt, Konsequenzen gebe es aber viel zu selten. „Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mieterinnen zu ihrem Recht zu verhelfen“, erklärte Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Er erinnerte daran, dass Mieten, die die ortsübliche Grenze um mehr als 50 Prozent überschreiten, eine Straftat darstellen können. Diese müssten geahndet werden.

Co-Landeschefin Kerstin Wolter, die Tagesspiegel-Informationen zufolge gute Chancen auf die Linke-Spitzenkandidatur für die Wahl 2026 hat, forderte eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Mietkriminalität. Sie soll für Immobilien-, Wohn- und „Mietkriminalität“ zuständig sein, um Mietwucher und andere strafrechtsrelevante Verstöße schnell und effektiv zu ahnden. „Recht und Gesetz müssen endlich auch für Abzocker-Vermieter gelten“, erklärte Wolter am Freitag. Es gehe darum, spürbare Verbesserungen im Alltag zu erwirken und so Vertrauen in Politik zurückzugewinnen.

Darüber hinaus forderten Wolter, Schirmer und Schenker die Ausweitung sogenannter Mietpreisprüfstellen auf alle Bezirke. Mieter müssen schnell und kompetent beraten werden, wenn sie eine zu hohe Miete zahlen. Um den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ umzusetzen, wie von der Linken gefordert, soll eine Vergesellschaftungsbehörde eingerichtet werden. Sie soll das Vorhaben vorbereiten, vorantreiben und durchsetzen – etwa durch die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs. Leerstehende Häuser sollen reaktiviert und spekulativer Leerstand konsequent verfolgt werden.

Tatsächlich steigt der Druck auf dem Berliner Mietenmarkt seit Jahren – und führt allen voran in den Innenstadtbezirken zu krassen Verdrängungsprozessen. Die Preise für Neuvermietungen sind in Berlin so stark angestiegen wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Demnach hat sich der Quadratmeterpreis für eine neu vermietete Wohnung in Berlin verdoppelt: von im Schnitt 8,10 Euro im Jahr 2014 auf 16,35 Euro im Jahr 2023.

Weil die Bestandsmieten vergleichweise stabil und deutlich niedriger sind, ist der Wohnungsmarkt wie eingefroren. Nur wenige ziehen um, der Leerstand liegt deutlich unter normal, einzelne Vermieter nutzen ihre Marktmacht aus. Weil die in Berlin regierende Koalition aus CDU und SPD aus Sicht der Linke zu wenig dagegen unternimmt, erklärte Schenker: „Kai Wegner ist ein Bürgermeister der dreisten Vermieter und schaut nur zu.“