„Letzte Generation“ setzt Aktionen fort: Innensenatorin sieht Berlin am stärksten von Klimaschutz-Blockaden betroffen

Angesichts ständiger Straßenblockaden durch Klimaschutz-Demonstranten setzt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jetzt auch auf die Unterstützung anderer Bundesländer. „Wir arbeiten nun mit der Polizei über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Die Meldedaten von Tätern werden sehr genau gegenseitig abgeglichen“, sagte Spranger am Montag. Es gebe auch reisende Demonstranten, die man im Blick haben sollte. Das hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz letzte Woche beschlossen.

Berlin sei das am meisten betroffene Bundesland. Seit Anfang des Jahres habe die Polizei 2500 einzelne Taten wie Teilnahmen an Blockaden und anderen Störaktionen registriert. Knapp 200.000 Einsatzstunden von Polizisten seien angefallen. Auch die Justizminister der Länder seien angesprochen. Man müsse „einfach schneller werden“ bei der Umsetzung von Sanktionen und Strafverfolgung, betonte Spranger.

Die Klimaschutz-Protestgruppe „Letzte Generation“ hatte am Montagmorgen ihre Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt und Behinderungen im Berufsverkehr verursacht. Wie die Polizei mitteilte, besetzten ab etwa 8.45 Uhr sieben Personen die Fahrbahn der Invalidenstraße auf Höhe des Friedrich-List-Ufers am Hauptbahnhof. Fünf der Personen hatten sich einer Polizeisprecherin zufolge angeklebt. Einsatzkräfte waren vor Ort und kümmerten sich um das Ablösen der Demonstranten.

Weitere Aktionen folgten wenige Minuten später an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Die Berliner Verkehrsinformationszentrale sprach von einer weiteren Protestaktion auf der B1 im Bereich Tiergarten in Höhe Stresemannstraße, die für Stau sorge.

„Auch in Berlin steht der Verkehr, weil die Regierung wissentlich die Lebensgrundlagen #FürAlle in die Tonne tritt“, hieß es von der Protestgruppe „Letzte Generation“ bei Twitter.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin sagte zu den Einsätzen: „Selbstverständlich ist die Polizei Berlin auch heute auf diese Guerilla-Aktionen im Namen des Klimas vorbereitet, zumal diese Straftaten und die Bereitschaft, Gesetze noch intensiver zu übertreten erneut öffentlich angekündigt wurden und so keiner mehr wirklich überrascht sein kann. Unsere Demokratie ist und bleibt nicht verhandelbar. Wenn man etwas bewegen möchte, schafft man das nicht mit absolutistischer Denkweise und Gesetzesübertretungen, sondern wirbt mit rechtsstaatlichen Mitteln um politische Mehrheiten.“

Weitere Aktionen in München

Weitere Aktionen der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ gab es in München. Bei Twitter hieß es dazu von der Gruppe: „Wie am vergangenen Freitag angekündigt, blockieren heute entschlossene Unterstützer:innen der Letzten Generation erneut eine Straße am Münchner Karlsplatz, um erste Sicherheitsmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu fordern.“

Unter ihnen seien viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien. „Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.“

Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte am vergangenen Freitag weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. Sie verlangt von der Bundesregierung einen besseren Klimaschutz und fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein Neun-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.

In den vergangenen Monaten hat die Gruppe immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt.

In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Politik will die Gruppe nun bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am vergangenen Freitag in München deutlich wurde. Auch im Bundestag stand das Thema am Freitag auf der Tagesordnung. (mit dpa)