„Letzte Generation“ will Polizisten anwerben: Beamte sollen Brief an Kanzler Scholz unterzeichnen

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ versuchen unter Polizisten Anhänger zu rekrutieren. Jetzt wurden Polizisten in einer Mail an alle Polizeibehörden dazu aufgerufen, einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu unterzeichnen, der am 20. September an den Regierungschef übergeben werden soll – auch von Polizisten. Zuerst berichtete die „Welt“.

Bislang sind nur wenige Beamte in der Gruppe aktiv, die aber nach eigenen Angaben mit bis zu 100 Polizisten bundesweit in Verbindung steht. Die „Letzten Generation“ hofft darauf, mit ihren Protestaktionen mehr Erfolg zu haben, wenn die Polizei „auf ihrer Seite steht“. Dazu gibt es inzwischen eine Arbeitsgruppe für der Vernetzung. Auch gab bereits Veranstaltungen an Polizeischulen mit Klimaaktivisten.

Klimakrise soll zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen führen

In dem Brief der Polizei-Gruppe der „Letzten Generation“ heißt es, dass Polizisten gesellschaftlichen Spannungen immer zuerst ausgesetzt seien. „Diese werden mit zunehmender Dynamik und Konsequenzen der Klimakatastrophe weiter steigen – das beunruhigt uns sehr.“ Für Polizisten bedeute das eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Der Protest fordere die Polizei, „immense finanzielle und personelle Ressourcen werden beansprucht“. Zudem entwirft die „Letzte Generation“ drastische Szenarien. Es sei zu befürchten, dass Polizisten künftig wegen der Klimakrise zwischen „Menschen vermitteln müssen, die sich um Wasser und Nahrung streiten“. Zudem sei an den Außen- und Binnengrenzen mit Situationen zu rechnen, „die unsere Erinnerungen an die Flüchtendenkrise von 2015 um ein Vielfaches übersteigen könnten“.

Es sei obendrein „bei zunehmender sozialer Eskalation infolge der Klimakatastrophe eine Instrumentalisierung der Polizei“ zu befürchten. „Von Berufs wegen sind wir als Polizistinnen und Polizisten auch zukünftig wachsenden gesellschaftlichen Spannungen immer zuerst ausgesetzt“, heißt es im Brief.

Anonymer Klimaappell an den Bundeskanzler

Am Ende wird an den Kanzler appelliert: „Wir, Polizistinnen und Polizisten aus allen Landes- und Bundespolizeien, bitten Sie darum, die Kritik gesellschaftlicher Bewegungen zu schätzen, unsere Sorgen ernst zu nehmen und der Klimakatastrophe in jeder Hinsicht angemessen zu begegnen.“

Zwar sollen Polizisten das dreiseitige Schreiben unterzeichnen, aber ihre Namen sollen nicht veröffentlicht werden, heißt es in der E-Mail der „Letzten Generation“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rät Polizisten dazu, sich nicht „blenden zu lassen, nur weil man mit dem Label Klimaschutz wirbt“.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro, sagte: „Die Letzte Generation erfüllt für uns die Charateristika einer kriminellen Vereinigung und da überrascht es auch nicht, dass man nach Unterstützung in staatlichen Institutionen sucht, um Legitimation zu erhalten.“ Die GdP habe auf Bundesebene bereits deutlich gemacht, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ im „Gegensatz zu unseren demokratischen Grundsätzen stehen“. Jegliche Unterstützung sei nicht mit den beamten- und dienstrechtlichen Pflichten vereinbar.