Berlin: Liedermacher als Ehrenbürger: Biermann spaltet Rot-Rot

Mit überraschend klarer Mehrheit hat sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern dafür ausgesprochen, den Liedermacher Wolf Biermann zum Ehrenbürger Berlins zu ernennen. Dem Vorschlag des Fraktionschefs Michael Müller schlossen sich 45 SPD-Abgeordnete an, 5 waren dagegen. Die PDS-Fraktion beschloss nach einer sehr kontroversen Diskussion, sich bei der Abstimmung im Parlament zur Auszeichnung Biermanns der Stimme zu enthalten.

Müller betonte, dass das „herausragende politische Engagement und das künstlerische Schaffen Biermanns in der SPD nie strittig war“. Die innerparteiliche Debatte habe sich um die Frage gedreht, ob man die „parteipolitischen Spielchen der CDU“ mitmachen könne. Das von der Union öffentlich vorangetriebene Verfahren sei unangemessen und unwürdig gewesen. „Sowohl für die Ehrung als auch für den Geehrten.“ Deshalb will die SPD den Oppositionsantrag zur Ehrung des 1976 aus der DDR ausgewiesenen Künstlers ergänzen. Die Vergabe der Ehrenbürgerwürde, so Müller, müsse eindeutig geregelt werden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte in der zweistündigen Beratung der SPD-Fraktion keinen Ton zur Biermann-Debatte. Er fühlte sich offenbar von der Union vorgeführt und ließ über seinen Sprecher Michael Donnermeyer erneut ausrichten, dass er „das Institut der Ehrenbürgerschaft“ durch den parteipolitischen Streit beschädigt sehe. Der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns, ein langjähriger Freund Biermanns, hatte die Diskussion durch eine Rede im Abgeordnetenhaus am 26. Oktober 2006 angestoßen. Grüne und FDP schlossen sich der Initiative an. Es entstand ein gemeinsamer Parlamentsantrag, der am Montag im Kulturausschuss, voraussichtlich ergänzt und korrigiert, von der SPD mitgetragen wird.

„Ich freue mich, ganz ohne Unterton, dass die SPD die richtige Entscheidung getroffen hat“, sagte der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Ein Allparteienantrag zur Ehrung Biermanns wäre am besten, so Pflüger, aber er wolle sich nicht bei Formalien aufhalten. „Es geht mir nicht um Eitelkeiten.“

Den Vorwurf der SPD, sie sei von der Union in die Ecke gedrängt worden, wies Pflüger zurück. Auch der FDP–Fraktionsvorsitzende Martin Lindner begrüßte die „späte Einsicht“ der SPD, deren Führung dem parteiinternen Druck nachgegeben habe. „Es ist gut, dass sich die SPD in Sachen Biermann nicht vom Koalitionspartner PDS auf der Nase herumtanzen lässt“, so Lindner. Auch ihm ist egal, mit welchem Antrag das Berliner Parlament nun den Wunsch nach einer Auszeichnung Biermanns an den Senat heranträgt. Am Ende muss die Landesregierung „im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus“ darüber entscheiden, sagen die Richtlinien, die seit 1953 gelten.

Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig zeigte sich gestern ebenfalls erleichtert über das „klare positive Signal der Sozialdemokraten“. Eine andere Entscheidung hätte dem Ansehen Berlins in hohem Maße geschadet. Der Linkspartei bleibe nun nichts anderes übrig, als „die Kräfte in ihrer Partei, die die DDR nachträglich reinwaschen wollen, in ihre Schranken zu weisen“.

Das Dilemma der Linkspartei beschrieb der PDS-Landeschef Klaus Lederer gestern so: „Einerseits sind wir, wegen unseres Erbes von 1976, zugunsten Biermanns in der Pflicht.“ Doch einer Zustimmung zur Ehrenbürgerschaft stünden dessen „unsägliche Ausfälle“ gegen die Gegner des Irak-Krieges gegenüber. Dieser Konflikt habe sich in der PDS nicht auflösen lassen. Trotzdem wolle man sich der Ehrung nicht in den Weg stellen und übe Stimmenthaltung.

Wolf Biermann selbst, der gestern in Göteberg war, amüsierte sich über den Parteienstreit und sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: Das Gezerre der rot-roten Koalition um seine Person sei „ein komisches Lehrstück, bei dem man sehr schön Dinge erkennen kann, die sonst kaschiert werden.“ Offenbar sei er, obwohl er es nie darauf angelegt habe, immer noch einer, der die Politik spalte.