Krach in der Berliner Koalition: Linke-Abgeordnete fordern sozial-ökologische Bau-Wende

Die Berliner Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg und Ferat Kocak fordern eine sozial-ökologische Wende beim Bauen in Berlin.

Auch der Bausektor sei als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine von steigenden Energiekosten und Lieferkettenproblemen betroffen, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mit.

In ganz Deutschland komme es zu Unterbrechungen im Baubetrieb. Das Mantra „Bauen, bauen, bauen“ helfe nicht gegen spekulationsgetriebene Mietsteigerungen und sei aktuell schlichtweg nur begrenzt umsetzbar, erläuterte die Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, Katalin Gennburg.

Für eine sozial-ökologische Bauwende in Berlin sei eine wohnungspolitische Debatte darüber notwendig, was wo und für wen gebaut werden soll.

Nötig seien auch Vorgaben, um das Bauen mit klimaschädlichen Baustoffen zu erschweren und industriepolitische Maßnahmen, um die entsprechenden Wirtschaftszweige für biobasierte Baustoffe aufzubauen.

Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Ferat Kocak, sagte, das Bauen mit konventionellen Baustoffen stehe wegen der hohen Emissionen in Widerspruch zu den Berliner Klimazielen. „Wir brauchen ein ernstzunehmendes Monitoring der Emissionen im Bausektor“, forderte er.

Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, Bauherren künftig zum Anlegen eines Materialkatasters und dem Vorlegen eines Rückbauplanes zu verpflichten, um so das Recycling von Baustoffen zu erleichtern. In Berlin müssten außerdem Pilotprojekte wie die Holz-Bauhütte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel forciert werden. Auch beim Wohnungsneubau durch landeseigene Wohnungsunternehmen sollten verstärkt biobasierte Baustoffe zum Einsatz kommen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte zu den Vorschlägen mit, durch Vorfertigung und serielles Bauen lasse sich ressourcenschonender und schneller planen und bauen. „Aber man muss das dann auch machen! Und nicht nur Argumente vorschieben, um in Wirklichkeit den Wohnungsbau zu verhindern. Hier wird doch wortreich gefordert, die Baukosten deutlich weiter zu verteuern und die Bauzeiten zu verlängern.“

Dabei sollten gleichzeitig die Mieten niedrig bleiben. „Das ist das Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, kritisierte Geisel.

Es gehe nicht um ein Entweder-Oder beim Wohnungsbau, sondern um den Ausgleich von sozialer und ökologischer Verantwortung. „Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen. Und selbstverständlich muss dies auch klimagerecht geschehen.“

Genau das sei das Thema der rot-grün-roten Koalition im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen. „Es kommt den Koalitionspartnern darauf an, konkrete Verantwortung für sozialen Ausgleich und bezahlbare Mieten zu übernehmen. Und nicht nur ständig unsolidarische Zwischenrufe von der Seitenlinie abzuwehren.“ (dpa)