Newsblog zur Diskussion in der Urania: Buhrufe, Fakten, Wortgefechte - das war die Debatte um Tegel

Die Debatte zum Anschauen

Nach der Diskussion und vor der Abstimmung

Die Zuschauer bleiben jeweils bei ihrer Meinung

Müller: "Es werden Klagen kommen"

Czaja: "Dann ist das in Berlin entschieden"

Pop: "Hier werden Volksentscheide missbraucht"

Beide Flugplätze dicht? Nein.

Ist ein Szenario denkbar, in dem beide Flughäfen wegen juristischer Streitigkeiten geschlossen sind?

Brauner: "Ich bleibe bei meiner Meinung"

Müller: Die Planung für die Nachnutzung ist nicht umstritten - selten für Berlin

Frage aus dem Publikm: "Ist die Masterplanung für Tegel genauso ein Rohrkrepierer wie die für den Flughafen Tempelhof?"

Czaja: "Die Hochschulen brauchen jetzt mehr Platz nicht in Jahren"

Czaja: "Was ist mit den 16 weiteren Technologiestandorten, die wir zu echten Leuchttürmen machen können? Buch zum Beispiel. Lassen Sie uns über den Begriff Urban Tech Republic reden. Die Beuth Hochschule braucht Platz richtig, aber bis das in Tegel soweit ist, dauert es noch Jahre. Wir müssen jetzt bauen, weil wir jetzt das Problem haben. Das meine ich mit ganzheitlicher Entwicklung, wir können Wirtschaft nicht nur in Tegel entwickeln, sondern in der ganzen Stadt."

Pop: "Ich will die Unternehmer nicht nach Brandenburg schicken"

Warum ist ein geschlossener Flughafen so eine Jobwundermaschine, Frau Pop? fragt Lorenz Maroldt. 

Ramona Pop verweist auf den Wissenschaftsstandort Adlershof und das Wachstum dort. Sie würde immer wieder von Unternehmern angesprochen, die "händerigend nach Explansionsflächen" suchen würden. 

Die Beuth-Hochschule soll in Tegel der Nukleus sein, den die HU in Adlershof gebildet hat: "Das ist eine Riesenschance und darauf können wir nicht verzichten. Ich möchte die Unternehmen nicht nach Brandenburg schicken, weil wir hier keinen Platz mehr haben. Die zahlen ja schließlich auch Gewerbesteuer, das darf man nicht vergessen."

"Herr Sodan mag Herrn Geulen nicht"

Ramona Pop: "Wir haben jetzt auch gemerkt, dass Herr Sodan Herrn Geulen nicht mag." Reiner Geulen hat das Gutachten für den Senat erstellt, das von Sodan gerade in die Tonne getreten worden ist. 

Sodan: "Das ist schlichtweg unrichtig"

Wie lange kann Tegel eigentlich parallel geöffnet bleiben, nachdem der BER aufgemacht hat? 

Sodan: "Warum haben sie keine seriösen Rechtsgutachten in Auftrag gegeben"

Der Jurist spricht

Was ist juristisch überhaupt möglich? Angela Merkel hat gesagt, "rechtlich nicht machbar", sagt Lorenz Maroldt. Und was geht jetzt?

Helge Sodan: "Die Fragen sind sehr schwierig. Ein Machtwort der Kanzlerin habe ich aber nicht wahrgenommen, sondern sie so verstanden, dass sie sagt, die gegenwärtige Rechtslage steht einem Weiterbetrieb Tegels im Wege sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER. Und die Frage ist nun: Kann man das rechtlich ändern?"

Im Jahr 2003 wurde zwischen Berlin und Brandenburg ein Landeswentwicklungsplan beschlossen, der den künftigen Betrieb eines "Single-Airports" vorsehe und somit die Schließung Tegels. "Ein Änderung halte ich prinzipiell für möglich", sagt Sodan. Es sei "immerhin denkbar", dass sich auch die Brandenburger einen Weiterbetrieb Tegels vorstellen könnten.

"Eine Verteilung der Belastung" sei doch etwas, worüber man auch in Potsdam "zumindest nachdenken" könne, sagt Sodan. 

Der Landesplanungsvertrag, der von Berlin und Brandenburg ratifiziert worden ist, sieht auch eine Kündigung mit einer Frist von drei Jahren vor. Wenn Berlin also eventuell auf der Grundlage eines positiven Volksentscheides einen eigenen Weg ginge, könnte man theoretisch ab 2021 einen eigenen Weg gehen. 

Wenn der Landesentwicklungsplan aber nicht geändert werde, dann sei dieser Weg so nicht möglich. Also müsste man theoretisch am Landesentwicklungsplan ansetzen. 

Und was ist jetzt der Kern der Geschichte? Was halten Sie von den Gutachten? Fragt Lorenz Maroldt. 

Müller: "Wir müssen auch große Fläche bebauen, und warum das aufgeben, nur damit Ryanair fliegen kann"

Müller: "Mieten ist ein Riesenthema. Regulierung wie Millieuschutz ist ein Instrument. Und ja, wir müssen bauen. Ich wehre mich dagegen, die Flächen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen auch verdichten und in der Innenstadt bauen. Es gibt eine kuriose Situation, dass viele klagen, warum bauen wir nicht am Tempelhofer Feld. Ja, dafür war ich. Aber wir müssen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung hinlegen und dafür müssen wir auch große Flächen bebauen. Und wir haben die Chance, das in der Stadt zu machen. Und warum sollen wir das aufgeben, nur damit Ryanair fliegen kann, warum eigentlich." Dafür bekommt Müller tosenden Applaus. 

Immobilienpreise

Ein Anwohner aus Wittenau will wissen, wie sich durch eine Schließung oder Offenhaltung Tegels die Immobilienpreise entwicklen könnten.

Czaja: "Sie sollten sich schämen, Frau Pop"

Pop: "Wir werden preiswerte Wohnungen bauen können"

Angst vor steigenden Immobilienpreisen gibt es durchaus auch, und zwar wenn Tegel schließt. Also lieber weiter Fluglärm? Ein RBB-Einspieler erweckt den Eindruck, als ob das viele Leute so sehen. 

Was machen da jetzt die Grünen, Frau Pop?

Frau Pop verweist auf eine Animation des Tagesspiegels, die zeigt, wie groß die Fläche ist, wenn Tegel schließt, wo gebaut werden kann, um dann den Wohnungsmarkt zu entlasten. Milieuschutzgebiet für Reinickendorf sei auch eine Maßnahme, um solchen Entwicklungen entgegenzutreten. Da sei die FDP im Übrigen auch kein Vorreiter.