© Christoph Soeder/dpa
„Wurst-Achim vom Wochenmarkt“: Harte Bandagen! So lief die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus
Die Fraktionschefs liefern sich Rede-Duelle im Parlament. Der Regierende kriegt viel Applaus. Und: Gibt es einen neuen Oppositionsführer?
Von
- Ulrich Zawatka-Gerlach
- Ronja Ringelstein
- Julius Betschka
- Robert Kiesel
Stand:
- Heute wird der letzte Doppelhaushalt des aktuellen Rot-Rot-Grünen Senats beschlossen. Die Ausgaben steigen in 2020 auf 30,5 Milliarden Euro, in 2021 auf 31,9 Milliarden Euro.
- Im Herbst 2021 wird in Berlin ein neues Parlament gewählt. Es könnten deshalb erste Wahlkampftöne anklingen. In den letzten Tagen hatte sich die Koalition mächtig gestritten.
- Der Haushaltsentwurf, der heute beschlossen werden soll, sorgte vorab für Kritik. Seit langem werden die Ausgaben wieder die Einnahmen übersteigen.
- Während der Generaldebatte wurde Michael Müller von FDP-Chef Sebastian Czaja als „Wurst-Achim vom Wochenmarkt“ bezeichnet. Er handle wie ein Marktschreier.
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Chef-Applaus - und Aus!
Für seine Rede erhält Michael Müller den längsten und stärksten Applaus in dieser Generaldebatte. Auch nicht alltäglich für den Regierenden Bürgermeister.
Die General-Debatte endet nun, nach etwa drei Stunden. Jetzt wird noch bis in die Nacht zu den einzelnen Unterpunkten debattiert. Das können Sie hier im Live-Stream des Abgeordnetenhauses verfolgen.
Alle Details lesen Sie später auf www.tagesspiegel.de/berlin und morgen früh im gedruckten Tagesspiegel.
Wir verabschieden uns damit aus dem Plenum! Danke für ihr großes Interesse!
Müllers Rundumschlag
Der Regierende Bürgermeister hält eine umfassende Rede, nutzt seine Redezeit gut. Das sind die Kernpunkte:
1. Soziale Politik
Michael Müller erklärt, was für ihn auch soziale Politik für alle ausmache. Es gehe darum, dass es viele Menschen mit einem normalen Einkommen gebe, für diese Menschen werde die Stadt auch immer teurer und sie fielen durch Hilfsmaßnahmen durch. "Man kann nicht nur nach ganz oben und ganz unten gucken und da und dort regulieren", sagt Müller. Für diese Mitte sei es eine Hilfe, wenn sie nicht mehr das Essen in der Schule, das Schülerticket und die Schulbücher bezahlen müssten.
2. Wissenschaftspolitik
Und ein wenig Selbstlob darf ja in der Debatte nicht fehlen. Müller ist bekanntlich auch Wissenschaftssenator und sagt: "Wir sind nicht zufällig Exzellenz-Standort geworden." Das passiere durch gezielte Investitionen. Der Bund unterstütze Berlin mit so viel Mitteln, weil Berlin in diesen Bereichen Spitze sei. Deshalb investiere der Senat weiter viel in Wissenschaft und Forschung.
3. Mietenpolitik
Nun kommt auch Müller zum Mietendeckel, aber ohne ihn zu benennen. Müller glaube, dass die Berliner "das sehr wohl im Blick haben, ob wir uns wichtigen sozialsozialpolitischen Themen zuwenden." Ja, man gehe neue Wege, aber man müsse es eben versuchen. Regulierend einzugreifen, müsse sich Politik auch erstmal zutrauen.
4. Berlin-Bashing
Damit kommt Müller zum Schlusspunkt. Er greift auf, was ihn schon lange ärgere, nämlich: Berlin-Bashing.
2. Wissenschaftspolitik
Und ein wenig Selbstlob darf ja in der Debatte nicht fehlen. Müller ist bekanntlich auch Wissenschaftssenator und sagt: "Wir sind nicht zufällig Exzellenz-Standort geworden." Das passiere durch gezielte Investitionen. Der Bund unterstütze Berlin mit so viel Mitteln, weil Berlin in diesen Bereichen Spitze sei. Deshalb investiere der Senat weiter viel in Wissenschaft und Forschung.
3. Mietenpolitik
Nun kommt auch Müller zum Mietendeckel, aber ohne ihn zu benennen. Müller glaube, dass die Berliner "das sehr wohl im Blick haben, ob wir uns wichtigen sozialsozialpolitischen Themen zuwenden." Ja, man gehe neue Wege, aber man müsse es eben versuchen. Regulierend einzugreifen, müsse sich Politik auch erstmal zutrauen.
4. Berlin-Bashing
Damit kommt Müller zum Schlusspunkt. Er greift auf, was ihn schon lange ärgere, nämlich: Berlin-Bashing.
Dass die Stadt und vor allem die Verwaltung nicht funktioniere, weißt der Regierende zurück. Wo komme es denn her, wie die Stadt sich entwickle? Wer setze alles um? "Die Berliner Verwaltung", sagt Müller.
Die hatte es nicht leicht, erst wurde gespart, dann wuchs Berlin ohne Ende. Die 120.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien gute und engagierte Mitarbeiter. "Wir wissen, dass wir mit dieser Verwaltung Berlin auf einen gute Weg gebracht haben.
Da ist richtig Musik drin!
Eine richtig musikalische Sitzung ist das heute im Abgeordnetenhaus. Nach dem Dreiklang "Bauen, Kaufen, Deckeln" erfindet Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nun den Dreiklang aus "Investition, Konsolidierung und Entlastung".
Besonders betont er die Steigerung der Investitionen innerhalb seiner Amtszeit von 1,3 Milliarden Euro auf sechs Milliarden Euro im neuen Haushalt. Der Doppelhaushalt sei ein "Investitionshaushalt", erklärt Müller und lobt darüber hinaus die "seriöse Finanzpolitik und seriöse Finanzplanung" der Koalition.
Jetzt greift der Regierende an
Ja, wer führt denn jetzt die Opposition im Abgeordnetenhaus? Michael Müller attestiert Sebastian Czaja (FDP), die Rede des Oppositionsführers gehalten zu haben.
Burkard Dregger (CDU), der diesen Posten eigentlich inne hat, habe sich "bestenfalls im Klein-Klein des innenpolitischen Sprechers" verloren. Das sitzt.
Ganz rechts sitzt Andreas Wild
Auch das fraktionslose AfD-Mitglied Andreas Wild darf reden, aber nur drei Minuten. "Bildung, Verkehr, Wohnen, Ding, Dang, Dong, Herr Regierender Bürgermeister, klingelt's da?", fragt Wild zur allseitigen Belustigung.
Wild sagt, der Haushalt setze falsche Schwerpunkte und wolle nur die eigene Klientel bedienen. Eine "Schande" sei das. Dafür bekommt er von zwei Abgeordneten, beide AfD, Applaus.
Jetzt kommt Berlins Regiermeister.
Jetzt kommt Berlins Regiermeister.
Michael Müller, jetzt Feind aller Vegetarier
Raunen im Plenum: Hat der Sebastian Czaja den Regierenden Bürgermeister gerade wirklich als "Wurst-Achim vom Wochenmarkt" bezeichnet?
Hat er! Dessen Rekommunalisierungspläne erinnerten ihn an Marktschreier, sagt FDP-Mann Czaja.
Hintergrund sind diese Aussagen von Michael Müller, aufgezeichnet während der Debatte um den Mietendeckel (Da ist er wieder!) von meiner Kollegin Ronja Ringelstein:
Ob das geht? Wohlstand durch Klangschalen
FDP-Fraktions-Chef Sebastian Czaja legt gleich mal ordentlich los und attackiert Vorrednerin Antje Kapek direkt. Deren Rede über die Situation der Bäume in Berlin sei "beschämend" angesichts der Zahl an Baumfällungen unter Rot-Rot-Grün. Außerdem ätzt er: "Mit ihrer Klangschalentherapie werden sie keinen Wohlstand in dieser Stadt schaffen."
...und minütlich grüßt der Mietendeckel
Antje Kapek befindet: das drängendste Zukunftsthema sei die Wohnungskrise. Das sei neben der Klimakrise die soziale Frage des Jahrhunderts. Berlin brauche mehr bezahlbaren Wohnraum, das Neubauprogramm wolle Rot-Rot-Grün deshalb mit 10.000 neuen Sozialwohnungen aufstocken. Genossenschaften bekommen 25 Millionen Euro für den Neubau.
Und natürlich kommt auch Kapek zum Mietendeckel, der "1,5 Millionen Berliner Haushalte vor der Mietenexplosion" schütze. Die Erfindung des Deckels reiche aber nicht, auf die Umsetzung komme es an. "Dafür sorgen wir mit 40 Millionen Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren", sagt Kapek.
Damit ist die Redezeit um und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja tritt ans Pult. Aus den Reihen der Koalition sagt eine Abgeordnete deshalb: "Habt ihr die Taschentücher griffbereit?"
Damit ist die Redezeit um und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja tritt ans Pult. Aus den Reihen der Koalition sagt eine Abgeordnete deshalb: "Habt ihr die Taschentücher griffbereit?"
"Das mutigste Ökopaket aller Zeiten"
Antje Kapek, Chefin der Grünen-Fraktion, nennt diesen Haushalt "mutig". Es sei ein "Zukunftshaushalt". Rot-Rot-Grün sei mit dem Verpsrechen angetreten, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. "Hat nicht geklappt ", ruft es aus der Opposition.
Kapek lässt sich nicht beirren und sagt: "Nach Jahren des Stillstands und Sanierungsstaus haben wir Berlin in Bewegung gebracht". Das "Prinzip der Gießkanne " helfe allerings nur selten, deshalb wollen die Grünen "investieren, konsolidieren, ökologisieren", sagt Kapek.
Investiert werde in den Verkehr, Schulbau und in eine Wohnungsbauoffensive. Konsolidieren heiße für sie, weiter Schulden zu tilgen - in Milliardenhöhe. Ökologisieren - das zeige sich in der "Klima- und Grünbauoffensive", sagt Kapek.
Berlin schnüre gerade das mutigste Ökopaket aller Zeiten mit 60 Millionen Euro für die Stadtnatur.
Von wegen bürgerlich
"Wir sind die neue bürgerliche-konservative Opposition", erklärt AfD-Fraktionschef Georg Pazderski in seiner Rede. Und beweist gleich mehrfach das Gegenteil - um den Haushalt geht es in seiner Rede nur Rande.
Die Linke nennt er den "kommunistischen Partner, der viermal umbenannten SED", die Grünen bezeichnet er als "Ökokommunisten". Ungewöhnlich für eine Generaldebatte: Auch die Oppositionsparteien CDU und FDP werden attackiert.
Beide würden lieber mit dem Senat kuscheln, "insbesondere mit den grünen Totalversagern", als mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Offensichtlich hoffen sie irgendwann mal als Juniorpartner in einer Regierung zu landen", sagt Pazderski.
Was er vergisst? Er hat erst vor wenigen Wochen selbst für Regierungsbeteiligungen seiner eigenen Partei geworben.
Warum werden die U-Bahnen nicht ausgebaut?
Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion verteidigt sich gegen die Vorwürfe, dass Rot-Rot-Grün die U-Bahnen nicht ausbaue. "Das ist die Kür", sagt Wolf. "Die Verkehrswende gelingt mit der Straßenbahn und dem Ausbau des Radwegenetzes und dafür ist das Geld jetzt da", sagt Wolf. Zuvor hatte auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert, dass kein Geld für den U-Bahnausbau ausgegeben wird.
Zum Schluss seiner Rede sagt Wolf, dieser Doppelhaushalt erfülle "sicher nicht alle Wünsche", aber sei ein "guter Kompromiss".
Jetzt ist die AfD mit Georg Pazderski am Zug.
Haushaltsdebatte oder Haft?
Eine etwa 50-köpfige Gruppe junger Polizisten entert die Besuchertribüne im Abgeordnetenhaus. Wer wird wohl als erstes abgeführt? Bislang wurden von uns keine justiziablen Fouls an den Rednerpulten registriert...
Udo Wolf von der Linkspartei lobt die Regierungskoalition
Jetzt ist Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, am Rednerpult und nimmt direkt Angriff auf die CDU, die von der Lebensrealität der Berliner weit entfernt sei. Die Rede von Dregger sei "fachlich unter aller Sau gewesen".
Wolf lobt die Strategien der Regierungskoalition bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit und - wie schon SPD-Mann Saleh - den Landesmindestlohn von 12,50 Euro und die Änderung des Vergabegesetzes.
"Rot-Rot-Grün schafft 4770 neue Stellen in diesem Doppelhaushalt", sagt Wolf. Die zu besetzen werde aber noch eine Herausforderung. Steigende Löhne helfen aber wenig, wenn sie von steigenden Mieten aufgefressen würden. "Es hat sich gezeigt, es gibt Möglichkeiten und wir werden sie nutzen".
Was Wolf damit meint? Natürlich den neuen Mietendeckel.
Insgesamt fällt auf, dass vor allem immer nur die eigene Fraktion klatscht - bei allen Reden. Da war die Debatte zum Mietendeckel vor zwei Wochen munterer. Aber es ist ja noch früh am Morgen.
Insgesamt fällt auf, dass vor allem immer nur die eigene Fraktion klatscht - bei allen Reden. Da war die Debatte zum Mietendeckel vor zwei Wochen munterer. Aber es ist ja noch früh am Morgen.
Rede-Duelle, die Spaß machen
Zum Ende seiner Rede richtet CDU-Mann Burkard Dregger eine Art Durchhalteparole an die Bürger der Hauptstadt: "Liebe Berliner, halten Sie durch. In spätestens zwei Jahren ist der rot-rot-grüne Senat beendet. Und dann müssen wir den Karren wieder aus dem Dreck ziehen."
Trockener Konter von Linksfraktion-Chef Udo Wolf: "Nun haben wir erstmal die Rede von Herrn Dregger durchgehalten."
Jetzt hat Wolf 20 Minuten Zeit am Rednerpult.
Dregger: "In Berlin setzt sich das Unrecht durch"
Nun kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger zu dem Hauptthema seiner Partei: die Innere Sicherheit. In keinem anderen Bundesland würden so viele Straftaten angezeigt wie in Berlin, sagt Dregger. Die Aufklärungsquote liege deutschlandweit auf dem Tiefststand.
"Im Regelfall setzt sich nicht das Recht durch, sondern das Unrecht des Stärkeren", erklärt Dregger. Applaus aus den eigenen Reihen, Kopfschütteln in der Koalition.
Das will die Koalition finanzieren
Was steht eigentlich im Haushaltsentwurf drin und was ist die Kritik daran? Das hat Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach aufgeschrieben.
Wichtige Punkte, die Rot-Rot-Grün finanzieren will, sind zum Beispiel:
2. ein kostenloses BVG-Schülerticket
3. eine Hauptstadtzulage für 150.000 öffentlich Bedienstete.
4. die Angleichung der Tarifgehälter und Beamtenbezüge an das Niveau der anderen Bundesländer
5. Neubau und Sanierung von Schulen, auch in freier Trägerschaft
6. das landeseigene IT-Zentrum (ITDZ) wird mit mehr Mitteln ausgestattet, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen.
7. Geld für den Mietendeckel wird zurückgelegt.
"Koalition der verpassten Chancen"
Jetzt ist die Opposition dran. Burkard Dregger, Fraktions-Chef der CDU, poltert gleich mal ordentlich los: Rot-Rot-Grün sei "die Koalition der verpassten Chancen" und der "Senat ist der wachsenden Stadt nicht gewachsen".
"Wann fangen Sie an zu regieren, statt gegen die eigenen Untätigkeit zu demonstrieren", fragt Dregger mit Blick auf den kürzlich beschlossenen Klimanotstand und den Mietendeckel.
Applaus gibt es übrigens nur von der FDP, die AfD hält still.
SPD-Fraktionschef ruft: AfD raus aus den Parlamenten
Saleh redet sich in Fahrt. In Zeiten von Hasspredigern und Hetzern, sagt der SPD-Fraktionschef. gelte es, lautstark festzustellen: Nie wieder Hass gegen Juden.
Saleh sagt, Rot-Rot-Grün bekenne sich zum Wiederaufbau der Synagoge am Franklinufer. "Wir bekennen uns zum Jüdischen Leben in unserer Stadt." Auch der Islam sei Bestandteil dieser Stadt Berlin.
In Richtung AfD ruft Saleh: "Schöne Grüße von meiner Nachbarin Erna Schulz an die AfD", ruft Saleh nach rechts. "Sie hat das alles schon einmal erlebt. Raus aus den Parlamenten mit der AfD!"
Saleh ruft zu weniger Spaltung auf und beendet damit seine Rede. Jetzt ist Burkard Dregger dran, der Fraktionschef der CDU.
Haushalt macht hungrig
Und jetzt alle (und möglichst schnell!) zu Raum 113:
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