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Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP in Berlin, zu Gast beim Tagesspiegel-Wahlforum.

© Doris Spiekermann-Klaas

Blog Wahlforum im Tagesspiegel: Sebastian Czaja: Politik sollte keine Großprojekte managen

Der FDP-Spitzenkandidat kritisiert den BER und lobt Tegel, sagt, was die FDP in Berlin falsch gemacht hat, und fordert mehr Zentralisierung in der Stadt. Der Blog zur Diskussion mit Sebastian Czaja.

Stand:

Sebastian Czaja will zurück ins Abgeordnetenhaus. Der Generalsekretär der Berliner Liberalen hat ein besonderes Lieblingsthema: der Flughafen Tegel soll offenbleiben. Darüber und über andere Fragen auch aus dem Publikum diskutierten mit ihm am Mittwochabend die Tagesspiegel-Redakteure Uli Zawatka-Gerlach und Werner van Bebber. Lesen Sie hier die Debatte nach oder schauen Sie sich das Video auf Facebook an.

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Der Tagesspiegel

Was würde ein FDP-Schulsenator machen?

Um die Bildungsmisere zu lösen sagt Czaja, müsse vor allem zu Beginn der Bildungskarriere investiert werden, also in den Kitas und in den Grundschulen. Die Grundlagen wie Lesen und Rechnen in der Grundschule zu stärken, sei der Ansatz der FDP. Die Grundschulen sollten zudem ein eigenes Budget bekommen, um "mit 15.000 Euro" auf die Herausforderungen des Schulalltags zu reagieren. 

Zudem wolle man die Lehrerausstattung erhöhen. Außerdem müsste der Arbeitsplatz der Lehrer sehr viel attraktiver werden. Und auch hier - vor allem im Klassenzimmer - sei Digitalisierung ein Schwerpunktthema für die Liberalen. Außerdem will Czaja die Einschulungsbezirke abschaffen lassen - freie Grundschulwahl für alle. 

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Der Tagesspiegel

Czaja soll mal wieder zur Schule gehen

Eine Lehrerin aus Hellersdorf lädt Czaja zu ihrer Grundschule ein. Sie ärgert sich sehr über ein FDP-Wahlplakat auf dem es heißt: "Du hast Angst am Kotti? Dann komm mal an eine Grundschule in Hellersdorf". 

"Wir wollten einen Gesprächsanlass schaffen", sagt Czaja dazu. Nun ja, das hat er heute Abend jedenfalls geschafft. Manchmal müsse man mit grenzüberschreitenden Mitteln arbeiten, um wahrgenommen zu werden, rechtfertigt er die Provokation. Die Probleme an den Grundschulen seien wirklich groß, dabei bleibt er. Und fordert genau so große Aufmerksamkeit für die Berliner Schulen wie die polizeilichen Brennpunkte. Die Lehrerin schaut nachdenklich. 
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Der Tagesspiegel

Für Zentralisierung in Berlin und den Bezirken

Ordnungsämter zentralisieren, um die Polizei zu entlasten, das ist schon mal ein Punkt. Auch was die Schulen betrifft, sieht Czaja Luft nach oben. Stück für Stück zusammenlegen, schauen, was sinnvoll in den Bezirken bleiben kann und andererseits zentralisieren, wo es notwendig ist, das sei seine Vorstellung. 
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Der Tagesspiegel

Mehr Flexibilität bei Ladenöffnungszeiten

Noch ein Thema, das die Zuhörer interessiert: der Ladenschluss - und der "stationäre Handel". Czaja findet die verkaufsoffenen Sonntage schon mal gut. Perspektivisch soll aber auch noch weiter über das Gesetz zur Ladenöffnung diskutiert werden. Da will er noch sehr viel mehr Flexibilität. 
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Der Tagesspiegel

Austausch über Social Media

Wie erreicht die FDP eigentlich noch die Bürger, will ein Zuschauer wissen. Viele junge Wähler konsumieren nicht mehr die klassischen Medien, beziehungsweise diese haben die FDP auch derzeit nicht besonders auf dem Schirm. Deshalb, so Czaja, tritt die Partei auch sehr viel mehr über Social Media an potenzielle Wähler heran. Zum Beispiel diskutiert er einmal in der Woche über Facebook live mit interessierten Bürgern. 
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Der Tagesspiegel

Freie Fahrt für "Olli"

In Berlin wird gerade ein fahrerloser Bus ("Olli") entwickelt. Czaja war gerade auf dem entsprechenden Campus. "Da traut man sich auf einmal was", sagt er. Im Rest der Stadt scheiterten solche Projekte an einer Wust von Regelungen. Sprich Olli darf erst einmal nicht auf die Straße und getestet werden. Dafür müsse man jetzt auch rechtliche Möglichkeiten wie eine Experimentierklausel einführen. 
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Der Tagesspiegel

Wie bekommt Berlin mehr Wohnraum

Wie kriegt man in Berlin bezahlbaren Wohnraum? Nicht durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, sagt Sebastian Czaja. Da sollte der private wie der staatliche Anbieter "am Anfang" die gleichen Möglichkeiten hätten. Bisher seien einfach die Kosten für Baugrund zu groß,das Genehmigungsverfahren zu lang und die Auflagen zu hoch. Das zu ändern sowie ein Baulückenkataster wären seiner Ansicht nach sinnvoll. Und verspricht Wohnraum für 10,50 Euro. 

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Der Tagesspiegel

Alles privatisieren? Stimmt doch gar nicht

Die FDP will unter anderem Wasserbetriebe, Flughafen, S-Bahn, den Krankenkonzern Vivantes und Wohnungsbaugesellschaften (re)privatisieren. Czaja findet trotzdem, das sei keine radikale Privatisierungspolitik. Wasser, stellt er klar, müsse zwar in staatlicher Hand bleiben, aber die Frage, wer zum Beispiel für das Management der Verteilung zuständig sein könnte - kostengünstig -, sei doch sinnvoll. 
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Der Tagesspiegel

Verkehrspolitik à la Liberale und Rechtsstaatspolitik

Verkehrsmanagement ist ein wesentliches Merkmal der FDP in Berlin - findet der Spitzenkandidat. Die Verkehrspolitik heißt in dem Fall aber vor allem Autoverkehrspolitik, das wird an den Beispielen von der intelligenten Ampelschaltung und dem freien Verkehrsfluss deutlich. Fahrräder und öffentlicher Nahverkehr spielen darin (zumindest heute Abend) keine Rolle.

Rechtsstaatspolitik ein weiteres Merkmal: Rechtsschutz und Schutz des Eigentums, wird er genauert. Und wieder wird ein wenig gegen die Fahrradfreunde gestänkert: Man müsse schon dafür sorgen, dass das Fahrrad am Morgen noch dort steht, wo man es am Abend abgestellt hat, wenn man schon mehr Bürger aufs Fahrrad bringen wolle. 
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