© Jörg Carstensen/dpa
Flughafen-Volksentscheid: Tegel-Ja: Müller zeigt sich gesprächsbereit
Erst am frühen Morgen stand das offizielle Ergebnis fest: 56,1 Prozent der Berliner haben sich für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen, 41,7 Prozent dagegen. Der Wahlabend zum Nachlesen im Blog.
Stand:
Zum ersten Mal hat Berlin heute gleichzeitig mit der Bundestagswahl auch über einen Volksentscheid abgestimmt. Neben Erst- und Zweitstimme zur Bundestagswahl bekamen rund 2,5 Millionen Stimmberechtigte noch einen weiteren Stimmzettel. Verkürzt lautet die Frage: Soll Tegel weiterbetrieben werden oder nicht?
- Und die klare Antwort lautet: Ja!
- Lesen Sie hier die Hintergründe zur Entscheidung und verfolgen Sie die Ereignisse rund um den Volksentscheid in unserem Newsblog.
56,1 Prozent für Tegel
Das war der Newsblog...
... zum TXL-Volksentscheid. Die Berliner haben mit einer Mehrheit von 56,2 Prozent (Stand 01:59:25) Ja zur Offenhaltung ihres City-Airports gesagt.
Was der Berliner Senat aus diesem Ergebnis machen wird und wie es für Tegel weitergeht, bleibt abzuwarten. Rechtlich bindend ist das Votum pro Tegel nicht.
Endspurt: Das wird ein Ja
Michael Müller signalisiert Gesprächsbereitschaft
„Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken”, so Michael Müller (SPD) im RBB.
Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister immer wieder betont, der Volksentscheid ändere nichts an der beschlossenen Schließung.
Das Endergebnis lässt auf sich warten
Technischer Probleme verzögern das endgültige Ergebnis des Volksentscheids. Das IT-Dienstleisterzentrum sei "nicht voll belastbar", erklärte Berlins stellvertretende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Noch liegen die Tegel-Befürworter mit 56,1 Prozent vorn.
Ja-Stimmen wieder im Aufwärtstrend
Nach 1.306 ausgezählten von insgesamt 2.439 Wahlbezirken liegen die Tegel-Befürworter weiter vorn. Jetzt bei 55,8 Prozent. Nur in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg überwiegen die Nein-Stimmen.
Eine Quittung für die BER-Versager
Das ist ein Sieg, der die Stadt zerreißt, schreibt Gerd Nowakowski, Leitender Redakteur beim Tagesspiegel. Die eindeutige Mehrheit für einen Weiterbetrieb ist Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Seinen Kommentar kurz nach den ersten Zahlen zu Tegel, lesen Sie hier.
Florian Graf: "Misstrauensvotum an die rot-rot-grüne Politik"
"Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – für die Offenhaltung von Tegel und gegen die verfehlte Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats", sagte der Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Abend.
"Ein größeres Misstrauensvotum an die rot-rot-grüne Politik als dieses eindeutige Ergebnis ist kaum vorstellbar. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses demokratische Votum der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vorbehaltlos zu akzeptieren und ab jetzt in einer neuen Flughafenpolitik umzusetzen. Berlin und die Berliner brauchen und wollen die Offenhaltung von Tegel. Nun ist es Zeit, dass Herr Müller Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund für Rechtssicherheit und ein tragfähiges Luftverkehrskonzept sowohl für den BER als auch für TXL sorgt.“
900 Wahlbezirke ausgezählt
Stefan Evers: "Weiterbetrieb als Chance"
Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretender Franktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus begrüßt das "absehbare Ergebnis des Tegel-Volksentscheids" ausdrücklich. "Die Berlinerinnen und Berliner haben sich von der angstgetriebenen Kampagne des Senats offenbar nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sie haben sich für einen Neustart der gescheiterten Flughafenpolitik von Rot-Rot-Grün entschieden." Der Weiterbetrieb von Tegel stelle die beste Chance dar, das "absehbare Betriebschaos am BER nach seiner Eröffnung abzuwenden". Hierfür seien nun umgehend die erforderlichen Voraussetzungen vom Senat zu schaffen. "Insbesondere muss noch in den laufenden Haushaltsberatungen Vorsorge für einen angemessenen Schallschutz in der Einflugschneise getroffen werden", sagt Evers. "Die Anwohner haben ab 2019 Anspruch darauf. Eine Hängepartie darf es hier nicht geben."
Tegel-Architekt von Gerkan: „Tegel ist das Ideal für Passagiere“
In Tegel sei das Reisen noch unkompliziert,erklärt Flughafen-Architekt Meinhard von Gerkan. Das positive Votum empfindet er als hohe Anerkennung seiner Arbeit.
Freude im Umland
Im brandenburgischen Umland, aber auch in den Berliner Ortsteilen Bohnsdorf und Schmöckwitz haben viele Anwohner des Flughafens Schönefeld schon allein deshalb für die Offenhaltung gestimmt, weil sie wissen, dass jede Maschine, die über Tegel fliegt, nicht gleichzeitig über sie dröhnen kann. Als am Sonntagabend die ersten Schätzungen auf ein klares Votum für die Offenhaltung von Tegel schließen ließen, halten sie ihre Freue nicht zurück, wie unsere Reporterin Sandra Daßler berichtet. "Der Senat muss sich nun erst recht mit der Frage auseinandersetzen, warum Treptow-Köpenicker erdulden sollen, was Pankowern und Spandauern nicht zuzumuten ist", sagt die Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB), Christine Dorn.
Serverprobleme bei Stimmenauszählung in Berlin
Zurzeit kann das Büro der Landeswahlleiterin in Berlin keine neuen Zahlen veröffentlichen. Die letzte Aktualisierung kam vor etwa einer Stunde.
"Wir arbeiten daran und hoffen, dass es bald weiter geht", sagte Geert Baasen von der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf Nachfrage.
Grund sind Serverprobleme beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin).
Ergebnisse live
Ein vorläufiges amtliches Endergebnis zum Volksentscheid wird erst nach 1 Uhr erwartet. Bis können Sie die Ergebnisse live auf unserer Interaktiven Karte verfolgen.
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