Mehr Mieterschutz für Neukölln : „Rette deinen Kiez“ – Grüne starten Kampagne

Kaum ein anderer Bezirk in der Hauptstadt leidet so stark unter steigenden Mietpreisen wie Neukölln. Eine Initiative will das nun ändern.

In der Bornsdorfer Straße in Neukölln wurde aus Protest gegen die steigenden Mieten ein Haus besetzt.
In der Bornsdorfer Straße in Neukölln wurde aus Protest gegen die steigenden Mieten ein Haus besetzt.Foto: Paul Zinken/dpa

In kaum einem Berliner Bezirk stiegen die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark wie in Neukölln. „In den letzten zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten im Bezirk verdoppelt“, sagt der zuständige Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und ergänzt: „Dieser Mietenwahnsinn macht die Menschen arm, vertreibt langjährige Bewohner und treibt Menschen in die Obdachlosigkeit.“ Laut Berliner Wohnungsmarktreport lagen die Durchschnittspreise für Neuvermietungen in Neukölln 2017 bei 9,83 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, nördlich der Ringbahn teilweise fast doppelt so hoch.

Diese Situation sei nicht mehr hinnehmbar, betont Biedermann und fordert dringende Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Aber auch die bestehenden Mechanismen müssten effektiver genutzt werden, etwa das Zweckentfremdungsverbot, die Mietpreisbremse und die Bestimmungen des Milieuschutzes. Um Verstöße gegen diese Regelungen sanktionieren zu können, sei das Bezirksamt jedoch auf die Mitarbeit der Anwohner angewiesen, erklärt Biedermann.

Das Potential in den Häusern nutzen

Am Dienstag stellte er gemeinsam mit dem Neuköllner Bezirksverband der Grünen die Mietkampagne „Rette deinen Kiez“ vor. Die Kampagne will Mieter informieren, wie sie selbst aktiv gegen Mietsteigerungen vorgehen können – und einen „Schulterschluss“ zwischen Anwohnern und Bezirksamt erreichen.

„Eigentum verpflichtet“, sagt Biedermann – allerdings stelle er immer stärker fest, dass viele Wohnungseigentümer nicht mehr ihre Verantwortung für das Gemeinwohl im Blick hätten, sondern nur noch ihren privaten Profit. Dabei würden Investoren regelmäßig bestehende Gesetze ignorieren, die etwa eine Luxussanierung im Milieuschutzgebiet untersagen. Das Bezirksamt könne aber erst aktiv werden, wenn es auf diese Regelverstöße aufmerksam werde. In den vergangenen Wochen habe das Bezirksamt auf Hinweis der Mieter mehrfach Baustopps ausgesprochen und den Rückbau von Luxussanierungen angedroht. Viele Fälle würden jedoch gar nicht bekannt, da auch die Mieter nicht wüssten, welche Maßnahmen durch das Bezirksamt genehmigt wurden und welche illegal sind.

Im Falle des drohenden Verkaufs einer Immobilie sei es immer wieder erstaunlich, „wie schnell sich die Nachbarn untereinander vernetzten und zu Mietrechtsexperten werden“, so Biedermann. Dieses Potential in den Häusern wolle man nutzen. Daher sollen Anwohner nun besser über ihre Rechte und die bestehenden Regelungen informiert werden – und dieses Wissen dann anwenden, um sich gegen nicht genehmigte Maßnahmen wehren zu können. Parallel ruft Biedermann Mieter dazu aúf, leerstehende und zweckentfremdete Wohnungen an das Bezirksamt zu melden.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

2 Kommentare

Neuester Kommentar