Nachfolger von Klaus Wowereit: Michael Müller wird wohl am 11. Dezember gewählt

Die Berliner Sozialdemokraten wollen auf ihrem Landesparteitag am 8. November Stadtentwicklungssenator Michael Müller formal als Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge bestätigen. Es wird mit einem sehr guten Ergebnis gerechnet, zumal Müller beim Mitgliederentscheid im ersten Wahldurchgang mit 59,1 Prozent die absolute Mehrheit der Stimmen der SPD-Mitglieder erhielt. Auf dem Parteitag werden unter anderem Reden von Wowereit, Müller und Parteichef Jan Stöß erwartet. Inhaltlich werden die Delegierten über Anträge zur Jugendpolitik und zu Bezirksfinanzen abstimmen.

Müller überlässt Wowereit die Wahl des Termins

Vor seinem Rücktritt wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit noch am 9. November an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls teilnehmen. Wowereit hat seinen Rücktritt auf den 11. Dezember festgelegt, der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr. Die Wahl des Termins obliegt einzig dem Regierenden. „Der Regierende hat zum 11. Dezember angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Montag.

Müller sagte wie berichtet am Sonnabend, über eine frühere Wahl werde man noch diskutieren wollen. Da käme nur der Plenartermin am 27. November infrage. Doch überlässt Müller erstens Wowereit die Entscheidung, zweitens dürfte es Müller ganz recht sein, noch im November Zeit für Gespräche zu haben. Termindruck auf die SPD macht die CDU nicht. Es sei einzig Wowereits Entscheidung, wann er „seinen Kronprinzen inthronisiert“, hieß es. Am 11. Dezember ist auch ein Treffen der Ministerpräsidenten am Abend angesetzt über das wichtige Thema Länderfinanzausgleich. Aus der Senatskanzlei hieß es, Berlin werde sicher an dem Termin teilnehmen, doch werte man das Treffen nicht als entscheidende Sitzung. Einen Tag später, am 12. Dezember, will sich der Aufsichtsrat des Flughafen BER treffen. Bei dieser Sitzung wird der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller erwartet.