Mietendeckel in Berlin : Linkspartei will Verband der Wohnungsunternehmen zerschlagen

Der geplante Mietendeckel sorgt für heftige Diskussionen, auch bei Wohnungsunternehmen. Die Linkspartei nimmt deren Interessenverband ins Visier.

Berlin braucht mehr Wohnraum - und weniger schnell steigende Mieten. Über den Weg zum Ziel gibt es Streit.
Berlin braucht mehr Wohnraum - und weniger schnell steigende Mieten. Über den Weg zum Ziel gibt es Streit.Foto: Jörg Carstensen/dpa

In der Auseinandersetzung um den geplanten Mietendeckel verschärft die Linkspartei die Konfrontation mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Auf dem Landesparteitag der Linken am kommenden Wochenende sollen sich die Delegierten dafür aussprechen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften aus dem BBU austreten. Entsprechende Berichte hatte es bereits Mitte September gegeben. Durch das nun vorliegende Antragsbuch für den Parteitag finden sie ihre Bestätigung.

BBU als „politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“

Zur Begründung des unter anderem von der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Katalin Gennburg, eingebrachten Antrags heißt es: „Anstatt eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu vertreten, agiert der BBU seit Langem als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne und als Wortführerin gegen die stadtpolitischen Bewegungen und Mieterinteressen.“

Als Beispiel werden unter anderem das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" sowie der Mietendeckel genannt. Letzteren hatte der BBU und dessen Vorsitzende Maren Kern schon frühzeitig und deutlich kritisiert.

[In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken befassen wir uns regelmäßig unter anderem mit Wohnen-Themen. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Geht es nach dem von Parteichefin Katina Schubert angeführten Landesvorstand der Linken, wird der Antrag auf die Schrumpfung des BBU sogar noch verschärft. In einem von den Mitgliedern des Gremiums eingebrachten Änderungsantrag heißt es, die Linke möge sich dafür aussprechen, "dass die profitorientierten Wohnungsunternehmen aus dem BBU ausgeschlossen werden", damit dieser wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen werde.

Mehr zum Thema Mietendeckel:

Sollte das nicht möglich sein, sollten sich die landeseigenen Unternehmen "gemeinsam mit allen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen" in einem eigenen Verband organisieren.

Der BBU vertritt die Interessen von privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg. Seine Mitglieder bewirtschaften rund 1,1 Millionen Wohnungen in Berlin und Brandenburg, etwa die Hälfte des Angebots. Die von der Linkspartei besonders kritisierten Unternehmen Deutsche Wohnen und Vonovia machen rund 20 Prozent des Gesamtverbandes aus.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!