Milliardenpläne von Schwarz-Rot: Berlins FDP sieht falsche Schwerpunktsetzung beim Klimaschutz

Die Berliner FDP wirft den voraussichtlichen neuen Regierungspartnern CDU und SPD falsche Prioritätensetzung im Umgang mit dem Klimawandel vor. Statt sich allein darauf zu konzentrieren, Klimaneutralität möglichst früher als bisher vorgesehen 2045 zu erreichen, müssten sie einen deutlich stärkeren Fokus auf das Thema Klimaresilienz legen, forderte FDP-Landeschef Christoph Meyer im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Diese Anpassung, um mit den Folgen der Erderwärmung umzugehen, spiele im Koalitionsvertrag praktisch keine Rolle.

„Das Ziel auf Bundes- und auf Landesebene, 2045 klimaneutral zu sein, ist schon sehr ambitioniert“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. „Jetzt zu sagen, ich nehme alle Ressourcen, um dieses Ziel früher zu erreichen, ist keine effiziente Mittelverwendung.“ Aus seiner Sicht wäre das Geld besser investiert, einerseits am Ziel 2045 festzuhalten und gleichzeitig die ohnehin erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Angriff zu nehmen, die teils sehr viel kosteten.

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Als Beispiel nannte er „Frischluftschneisen“ für die Stadt etwa am Tempelhofer Feld, an dessen Rand im übrigen gleichzeitig mehr als 10.000 dringend benötigte Wohnungen entstehen könnten. Wichtig für mehr Klimaresilienz seien auch Regenrückhaltebecken, um sich für zunehmende Starkregenereignisse zu wappnen, oder zum Beispiel vertikale Begrünungen, also bepflanzte Häuserwände, wie es sie in anderen Städten schon gebe.

Die Fokussierung auf das Milliarden-Sondervermögen ist erst mal ein Placebo.

Christoph Meyer, Berlins FDP-Vorsitzender, zu den Klimaplänen von CDU und SPD

CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, mit Hilfe von Krediten ein Sondervermögen von fünf bis zehn Milliarden Euro für mehr Klimaschutz zu bilden. Das Geld wollen sie vor allem in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Mobilität und Verkehr sowie eine fossilfreie Energie- und Wärmeerzeugung investieren.

„Die Fokussierung auf das Milliarden-Sondervermögen ist erst mal ein Placebo“, meinte Meyer. Fragen wie die angespannte Haushaltslage, hohe Zinsen oder Fachkräftemangel würden ausgeblendet. „Die Frage ist: Können die Mittel wirklich sinnvoll und wirtschaftlich auf die Straße oder in die Häuser gebracht werden?“

Eine weitere Frage sei: „Wie viel Weltklima kann ich eigentlich in Berlin retten?“ Meyer erinnerte daran, dass Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern einen geringen Pro-Kopf-Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) habe, nicht zuletzt wegen eines kleineren Industrieanteils und weniger eigener Energieerzeugung.

„Daher ist der Beitrag, den Berlin leisten kann zur Klimaneutralität im Ganzen, ohnehin schon deutlich begrenzt“, sagte er. „Berlin hat also einen wesentlich geringeren Hebel. Daher muss es für gleiche CO2- Einsparungen erheblich mehr Ressourcen einsetzen als andere Bundesländer.“ (dpa)