Millionen Euro gegen Antisemitismus bleiben liegen: Berliner SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert CDU-Verwaltung

Im Streit um bislang nicht verausgabte Gelder gegen Judenhass und für die Stärkung jüdischer Gemeinden hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh die CDU-geführte Kulturverwaltung attackiert. „Ich wünsche mir etwas mehr Engagement der Kulturverwaltung, wenn es darum geht, ernsthaft an die Sache heranzugehen“, sagte Saleh am Montag.

„Ich erkenne dort keine Linie und es ärgert mich sehr, dass dort viel Geld liegen bleibt“, nahm Saleh den Koalitionspartner in die Pflicht. „Wir erwarten da mehr Professionalität“, fügte er hinzu und machte klar: „Das Thema ist groß, deshalb gehört das Geld auf die Straße.“

Anlass für die Attacke sind die lange nicht verausgabten Millionen für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Stärkung der jüdischen Gemeinden in Berlin. Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU und SPD dafür 20 Millionen Euro allein in diesem Jahr in den Haushalt eingestellt.

Unwahrscheinlich, dass die Mittel bis Jahresende verausgabt werden

Zwar sind inzwischen im Bereich der Antisemitismusprävention einige Gelder geflossen, das Gros der Mittel liegt aber weiter bei der Kulturverwaltung. Unwahrscheinlich, dass diese bis Jahresende verausgabt werden. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel jährt sich am 7. Oktober.

Gemeinsam mit Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) besuchte Saleh am Montag die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (Kiga). Deren neues Projekt „DialogRäume“ soll ab dem 1. Januar jüdisch-israelische sowie muslimisch-palästinensische Menschen an einen Tisch bringen und ihnen einen sicheren Austausch ermöglichen. „Das Auseinanderdriften der Gesellschaft soll so eingegrenzt werden“, erklärte Dervis Hizarci, Leiter der Kiga.

Der Kiga-Besuch von Saleh und Kiziltepe darf als Zeichen an den Koalitionspartner gewertet werden. Deren Jugendstaatssekretär Falko Liecke hatte vor Monaten erklärt, den „Wildwuchs“ in der Förderung im Bereich der politischen Bildung ordnen zu wollen und dabei explizit die Kiga genannt. Sie und andere Träger würden unter seiner Ägide keine weitere Förderung erhalten, deutete Liecke an. Saleh wollte diese Aussagen offiziell nicht kommentieren.