Mit der Miete in Rückstand geraten: Rund 3000 Zwangsräumungen in Berlin und Brandenburg

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum ist im vergangenen Jahr in Berlin deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung waren es in der Hauptstadt 1931 Räumungen, nach 1668 im Jahr 2021. Dies geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Hintergrund sind meist Mietschulden.

In Brandenburg sind im vergangenen Jahr mehr als 1000 Wohnungen zwangsweise geräumt worden. Die Zahl ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück auf 1085, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Zwangsräumungen von Wohnungen hochgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt Brandenburg im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld.

Bundesweit wurden nach Angaben des Ministeriums mindestens 27 319 Wohnungen 2022 zwangsweise geräumt. Die meisten Fälle gab es demnach in Nordrhein-Westfalen (8690), Bayern (2579), Niedersachsen (2288) und in Sachsen (2265). Gemessen an den Zahlen von Einwohnerinnen und Einwohnern verzeichnen Brandenburg (1085), Bremen (413), Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg (902) die meisten Zwangsräumungen.

Linken-Politikerin Lay forderte, dass Kündigungen bei Nachzahlungen der Mietrückstände aufgehoben und „Räumungen in die Wohnungslosigkeit“ verboten werden müssten. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden noch mehr Menschen ihre Wohnungen und ihr Zuhause verlieren, denn die Mieten werden extrem angehoben“, sagte Lay. „Jede Zwangsräumung ist eine zu viel.“

Bei der Gesamtzahl der Zwangsräumungen geht Lay sogar von rund 30 000 im Jahr 2022 aus. Grund ist, dass die Bundesregierung nicht zu allen Ländern Angaben gemacht hat. Zählt man fehlende Daten zu Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hinzu, wie sie in der Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung aufgeführt sind, kommen zur Gesamtzahl noch einmal rund 2000 Wohnungen hinzu, wie die Linke betont. Im Vorjahr waren mehr als 29 000 Wohnungen in Deutschland zwangsgeräumt worden. (dpa)