Brandenburger CDU will nicht mit SPD koalieren: „Mit Dietmar Woidke ist kein Staat mehr zu machen“

Wenn bei der Union in Brandenburg Ostrock der Band „Karat“ erklingt, um Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu begrüßen, müssen sich die Zeiten verändert haben. „Ich liebe diese Stunde“, schallte es aus den Lautsprechern. Ja, so begann am Samstag der CDU–Landesparteitag in Schönefeld, auf dem Oppositionsführer Ingo Senftleben seine Partei darauf einschwor, bei der Landtagswahl am 1.September erstmals nach 29 Jahren die SPD im Land abzulösen.

„Wir wollen, wir müssen, und wir können stärkste Kraft werden“. In seiner mit stehenden Ovationen bedachten Rede ging der 44-Jährige, der SPD–Ministerpräsident Dietmar Woidke ablösen will, aufs Ganze. Er schloss jedwede Koalition der märkischen Union mit von Woidke geführten Sozialdemokraten kategorisch aus. „Mit Dietmar Woidke ist in Brandenburg kein Staat mehr zu machen“, erklärte er. „Wir schließen als Union nach dem 1.September eine Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.“

Senftleben erinnerte an die früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, mit denen auch die Union habe gut zusammenarbeiten können. Dagegen habe Woidke nach sechs Jahren nichts vorzuweisen. Nach der vermurksten Kreisreform sei er aktuell dabei, „ohne jedes Fingerspitzengefühl“ vom Reißbrett aus Ministerien, Behörden und Landeseinrichtungen übers Land zu verschieben. „Er spaltet das Land“. Er verstehe sein Handwerk nicht. Senftleben bekräftigte die Ankündigung, den Landesentwicklungsplan mit Berlin zu kündigen, damit in Brandenburg mehr gebaut werden könne.

Hessens Regierungschef Bouffier machte den Parteifreunden Mut. Die SPD habe in Brandenburg sicher nicht alles falsch gemacht, sei aber inzwischen ermattet. „Jetzt ist Zeit für was Neues, Zeit für den Wechsel, damit Brandenburg einen neuen Ministerpräsidenten bekommt und Ingo Senftleben mein Kollege wird.“ Lange zugesagt war es einer der ersten öffentlichen Auftritte von Bouffier, der erst seit ein paar Tagen nach einer Krebsoperation wieder in Dienst ist. Er verwies darauf, dass auch Hessen fast fünfzig Jahre eine SPD-Hochburg gewesen sei, ehe der CDU vor zwanzig Jahren der Wechsel gelang.

Senftleben schließt Koalition mit Linken und Grünen nicht aus

Seitdem gehe es an den Schulen, bei der Inneren Sicherheit nachweisbar bergauf. Er erwähnte auch, dass seine Regierung in dieser Legislaturperiode 3000 Arbeitsplätze aus Landesbehörden in die Fläche verteilt habe, mit intelligenten Modellen, was zu weniger Pendelei führe. „Sie dürfen vier Tage in der Woche im Westerwald arbeiten, müssen nur einen Tag nach Wiesbaden.“

In Brandenburg liegen nach allen Umfragen seit einem Jahr SPD, Union und AfD nahezu gleichauf, nach der letzten Erhebung mit 21, 20 und 19 Prozent, womit die SPD frühere Vorsprünge zu jedweder Konkurrenz verloren hat, sodass nach der Wahl höchstwahrscheinlich eine Drei–Parteien-Koalition nötig sein wird. Senftleben schließt vor diesem Hintergrund nicht aus, notfalls auch mit Linken und Grünen zu regieren. Dagegen hält Bouffier, Vize-Bundesvorsitzender der Union, von solchen Modellen nichts, wie er auf Nachfrage von Journalisten bekräftigte. Er sei zuversichtlich, dass Senftleben dann andere Mehrheiten als mit Linken oder AfD finden werde.

Der Parteitag unter dem Motto in den neuen rot-weißen Parteifarben „Brandenburg wachsen lassen“ verabschiedete das Wahlprogramm einstimmig. Darin setzt die Union, die es unter früheren Vorsitzenden vor allem als Wirtschafts- und Law-and-Order-Partei versucht hatte, neue Prioritäten – in der Bildungs- und Sozialpolitik. So verspricht die Union für den Erstklässler ein Schulstarterpaket inclusive eines Ranzens. Symbolisch übergab Senftleben auf der Bühne den ersten an Angela Schweers, die Potsdamer Chefin der Arbeiterwohlfahrt. Noch so ein Bild, wie sich in Brandenburg die Zeiten geändert haben.