Berliner S-Bahn-Vergabe entschieden: Bahn-Konsortium erhält milliardenschweren Auftrag

Das jahrelange S-Bahn-Vergabeverfahren ist entschieden. Ein Konsortium bestehend aus der Deutschen Bahn und den Herstellern Siemens und Stadler hat den milliardenschweren Auftrag für Fahrzeuglieferung und Betrieb von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Netzes gewonnen.

Die Unternehmen setzten sich dabei gegen den französischen Mitbewerber Alstom durch, der sich lediglich auf die Lieferung und Wartung der neuen Züge beworben hatte. Entsprechende Schreiben sind nach Tagesspiegel-Informationen am Freitag an die Firmen gegangen.

S-Bahn-Auftrag hat Volumen von 15 Milliarden Euro

Bei den Strecken geht es um den Betrieb des Nord-Süd-Netzes sowie der Stadtbahnlinien. Diese sollen demnach auch in Zukunft von der Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH betrieben werden. Die mindestens 1400 neuen Wagen dafür liefern Siemens und Stadler.

Die Verträge sollen über insgesamt 15 Jahren laufen, die für Wartung und Beschaffung der Züge sogar über 30 Jahre. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte dafür Anfang Juli nötige Gelder in Höhe von 15 Milliarden Euro freigegeben.

Alstom kann noch gegen die Entscheidung klagen

Mit der Entscheidung endet ein jahrelanges Verfahren. Womöglich allerdings nur vorerst. Denn Alstom kann die Entscheidung vor der Vergabekammer rügen. Dafür bleiben dem französischen Konzern zehn Tage Zeit. Vieles spricht laut Branchenkennern dafür, dass das Unternehmen diesen Schritt geht.

Sollte die Vergabekammer die Rüge ablehnen, landet das Verfahren direkt beim Berliner Kammergericht. Bis zu einer Entscheidung wäre der Auftrag dann gestoppt.

Es wäre bei Weitem nicht die erste Verzögerung im Zuge der Ausschreibung. Und auch nicht das erste Mal, dass sich die Richter des Kammergerichts dem Fall annehmen müssen. Bereits im Frühjahr 2024 mussten die Richter nach einer Klage von Alstom über das Verfahren entscheiden.

Berliner Senat entwickelte Vergabeverfahren mit schweren Mängeln

Hintergrund sind massive Mängel in der Konstruktion der Ausschreibung. Die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wollte möglichst viel Wettbewerb bei der Vergabe erreichen. Dazu wurden der Betrieb sowie Zuglieferung und Wartung für die beiden Teilnetze jeweils in zwei Lose aufgeteilt.

Zugleich drängten SPD und Linke jedoch in der damaligen rot-rot-grünen Koalition darauf, dass der S-Bahn-Betrieb auch künftig aus einer Hand erfolgen solle. So wurde es möglich, dass sich Anbieter sowohl auf einzelne Lose als auch auf alle ausgeschriebenen Aufträge bewerben konnten.

Um ein Angebot für alle Lose abgeben zu können, schloss sich die Deutsche Bahn mit den Herstellern Siemens und Stadler zusammen. Andere Anbieter zogen hingegen nur Bewerbungen allein für den Betrieb und die Fahrzeugbeschaffung in Erwägung.

Neben dem Konsortium blieb letztlich nur Alstom als Fahrzeughersteller im Vergabeverfahren. Eine Entscheidung zugunsten des Konsortiums schien damit nahezu unausweislich. Schließlich hatte sich niemand sonst um den Betrieb der Netze beworben.

Alstom hingegen sah das Verfahren durch diesen Umstand verzerrt und rügte die Konstruktion. Auch das Kammergericht erkannte seinerzeit die Mängel am Verfahren, wies die Klage in entscheidenden Punkten jedoch ab, da Alstoms Rüge zu spät erfolgt sei.

Erst wenn dem Konzern durch das Design der Vergabe ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, könne er weitere rechtliche Schritte einleiten. Das könnte nun der Fall sein.

Ursprünglich sollte der Betrieb auf den beiden Teilnetzen bereits 2026 und 2028 beginnen. Nach derzeitigem Stand ist ein Start erst für 2031 vorgesehen. Es sei denn, es kommt schon wieder zu Verzögerungen.