Müllers Wege aus der Wohnungsnot : Legal, illegal, irrational

Den Kauf von Wohnungen durch Ausländer einzuschränken, hilft in Berlin niemandem. Ein Kommentar.

Auf sinnvolle Vorschläge von Michael Müller (SPD) zur Bekämpfung der Wohnungsnot warten die Berliner weiter vergeblich.
Auf sinnvolle Vorschläge von Michael Müller (SPD) zur Bekämpfung der Wohnungsnot warten die Berliner weiter vergeblich.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ziemlich versteckt, auf der sechsten Wirtschaftsseite der „FAZ“, hat Berlins Regierender Bürgermeister ein wohnungspolitisches Päckchen mit explosivem Inhalt aufgemacht: Müller habe Sympathie für den Vorstoß Neuseelands, den Kauf von Wohneigentum durch Ausländer einzuschränken, heißt es im Text, und als Zitat dazu: „Wir überlegen das auch.“

Warum Neuseeland ein Vorbild für Berlin sein soll, lässt der Regierende einstweilen offen. Es leben dort 30 Millionen Schafe, aber nur knapp 18 Einwohner pro Quadratkilometer, in Berlin 4000 (sowohl Einwohner wie Schafe). In Neuseeland sollen Einheimische bessere Möglichkeiten haben, Häuser und Höfe zu kaufen, in der Mieterstadt Berlin gelten Eigentümer unter Rot-Rot-Grün generell als verdächtig, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion.

Die Mieten würden weiter steigen. Der Ruf Berlins als offene Stadt wäre ruiniert

Intensiv zu überlegen, was gegen die Wohnungsnot getan werden kann, ist natürlich hier wie dort richtig, und sich dabei aus dem gewohnten Korsett zu befreien, führt vermutlich zu besseren Lösungen. In London, wo Superreiche sich zu irren Preisen Zweit-, Dritt- und Vierthäuser zulegen, dachten sogar die Liberalen darüber nach, Eigentümern eine Präsenzpflicht aufzuerlegen, um die Verödung ganzer Straßenzüge zu stoppen. Und die Dänen hatten bei ihrem EU-Beitritt eine Sonderklausel durchgesetzt, wonach Ausländer keine Ferienhäuser kaufen dürfen, um eine zweite Inbesitznahme der Küste durch Deutsche zu verhindern.

Also, was wäre anders, wenn Ausländer in Berlin nicht mehr Eigentümer werden dürften? Vermutlich würden dann reiche Inländer das Geschäft machen, für sich selbst oder als Strohmänner (und -frauen). Oder hat der Senat Erkenntnisse, dass reiche deutsche Spekulanten fairer mit Mietern umgehen als ausländische? EU-Ausländer aus 28 Ländern würden weiterkaufen können (für Deutschland gibt es keine Sonderklausel). Reiche Nicht-EU-Ausländer würden sich, wie es jetzt schon russische Oligarchen tun, bulgarische oder rumänische Pässe kaufen für eine EU-konforme Immobilien-Shoppingtour. Die Mieten würden weiter steigen. Der Ruf Berlins als offene Stadt wäre ruiniert. Ergo: Die „Überlegung“ von Michael Müller passt vielleicht zu Sahra Wagenknechts national angehauchter linker „Aufstehen“-Bewegung. In der Wohnungsnot hilft sie niemandem.

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