Nach Anschlag und Stromausfall: Von wegen staatliches Schutzversprechen – gute Nacht, Berlin!

Fast alles ist dufte beim Zivil- und Katastrophenschutz des Landes Berlin – so hört es sich bei Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an. Aber nun ist es nicht so, dass alles bestens geklappt hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf Stromkabel am Heizkraftwerk Lichterfelde. Eher offenbart der Stromausfall, von dem Zehntausende Menschen tagelang bei klirrender Kälte betroffen sind, die Zustände im Ernstfall. (Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen im Live-Blog.)

Die Anschläge auf die Stromversorgung, auf Bahnstrecken und die kritische Infrastruktur sind nichts Neues. Davor gefeit ist Berlin nicht. Die bisherige Transparenzpolitik bei den Netzen gehört auf Bundes- und EU-Ebene auf den Prüfstand. Sie spielt den Tätern in die Hände. Punktgenau kann jeder im Internet nachschauen, wo und in welchem Ausmaß sich die Stromversorgung sabotieren lässt. Genauso war es auch beim Anschlag auf das Tesla-Werk 2024 in Grünheide.

Die Frage für Berlin ist: Wie ist es auf solche Anschläge vorbereitet? Die Antwort lautet: schlecht! Nur ist es dieses Mal noch gut gegangen – halbwegs. Rechtlich ist das betroffene Bezirksamt zuständig für die sogenannte Lageführung. Doch es offenbarte seine ganze Überforderung.

Wenn die Bundesrepublik, wenn Berlin die seit Russlands Angriff auf die Ukraine geltende Vorgabe, wir müssten resilient und verteidigungsfähig werden, ernst nehmen, muss da mehr passieren. Das nennt sich Zivilschutz, das muss ohne Bundeswehr gehen.

Zu behäbig

Die zivilen Fähigkeiten – Behörden, Hilfsorganisationen, aber auch die Bürger selbst – müssen ausreichend vorbereitet sein. Sie sind es aber nicht. Zu behäbig, zu langsam, kein Plan. Oder den Ernst der Lage nicht erkannt? Seit dem Anschlag auf die Stromleitung in Adlershof im September hat sich nicht viel getan.

Die Stromnetz Berlin GmbH meldete am Sonnabend um 6.40 Uhr zum Stromausfall: „Geschätzte Behebung bis 18.30 Uhr.“ Um 12.46 Uhr meldete der Netzbetreiber: „Ein Zeitpunkt für die Wiederversorgung kann derzeit noch nicht genannt werden.“ Und um 16.51 Uhr dann: Der Strom kommt wieder „voraussichtlich am Donnerstagnachmittag“. Bereits mittags war klar, dass der Blackout länger dauert.

Kein Lkw für Notbetten

Doch um Betten für die Notunterkunft zu besorgen, fehlte ein Lastwagen. Das Bürgertelefon im Bezirk wurde erst am Sonntag geschaltet. Und die Notstromaggregate standen auch nicht ausreichend bereit. Beim Transport kranker Menschen aus den Pflegeheimen holperte es.

In Lichtenberg stehen derweil noch drei wärmeisolierte Schnellaufblaszelte samt autonomer Stromversorgung für Heizung und Licht sowie mehrere Hundert Betten auf Rollcontainern samt Erstversorgungskits mit Bettzeug, Waschlappen, Teekochern und Handtüchern herum.

Auch dass die Bundeswehr nun hilft, indem 40 Soldaten mit einem Tankfahrzeug die Notstromaggregate mit Diesel versorgen, ist ein Offenbarungseid. Voraussetzung für derlei Amtshilfe ist laut Bundeswehr, „dass die Kapazitäten der ersuchenden Behörden nicht anderweitig verstärkt werden können“. Und wenn die Behörden die Lage nicht selbst bewältigen oder keine andere Behörde oder kein Unternehmen besser helfen kann. Der Senat musste der Bundeswehr also versichern, dass es nicht anders geht und er alles ausgeschöpft hat.

Entsetzen bei der Truppe

Entweder hat Berlin keine anderen Kapazitäten. Was ein fatales Signal wäre und nach dem Katastrophenschutzgesetz unglaubwürdig ist. Oder Senat und Bezirk haben gar nicht ausreichend geprüft, ob in Berlin oder im Umland Kapazitäten vorhanden sind. Auf Offiziersebene der Truppe ist das Entsetzen groß. Dort gibt es reichlich anderes zu tun.

Nach dem Gesetz hätten die Behörden Unternehmen sogar verpflichten können, Diesel zu liefern. Sie hätten auch Hotels in Anspruch nehmen können, damit vom Stromausfall Betroffene nicht frieren müssen. Stattdessen sollen sie jetzt in Vorkasse gehen und sich das Geld dann beim Bezirksamt zurückholen. Was für ein Verwaltungsaufwand. Im Krisenfall undenkbar. Allenfalls die Hilfe der Bundespolizei scheint bei der Wahnsinnslage der Polizei nachvollziehbar.

Stellen wir uns vor, solch ein Stromausfall träfe die Plattenbauten und Hochhäuser in Marzahn, im Märkischen Viertel oder in Gropiusstadt. Der Hilfebedarf wäre weitaus größer. Das wird mit der Performance, die Bezirk und Senat gezeigt haben, nichts.

Eines sollte allen klar sein: Es geht um nicht weniger als das staatliche Schutzversprechen. Sein Bruch rührt an der Legitimität der staatlichen Ordnung. Sollte solch ein Stromausfall in noch größerem Ausmaß oder eine andere Katastrophe Berlin treffen – dann gute Nacht!