Nach Attacke in Berliner Bibliothek: Giffey-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie bleiben

Nach einem Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Berliner Bibliothek muss der Täter dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und damit die Revision des Mannes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin verworfen.

Der zum Tatzeitpunkt 74 Jahre alte Angreifer hatte die Attacke auf Giffey am 7. Mai 2024 vor Gericht zugegeben. Die Senatorin war in der Gertrud-Haß-Bibliothek in Berlin-Rudow ins Gespräch vertieft, als sie ein Schlag von hinten in den Nacken traf. In dem Beutel, den der Mann auf Giffey schleuderte, befand sich nach Feststellung des Landgerichts ein „fester, kantiger Gegenstand“.

Angreifer wollte Giffey „Denkzettel“ verpassen

Giffey sackte nach dem Angriff kurz in sich zusammen. Auch eine andere Frau, die Giffey begleitete, wurde am Arm getroffen. Die Polizei fasste den Täter kurz nach dem Angriff.

Er habe der SPD-Politikerin einen „Denkzettel“ verpassen wollen, erklärte der Deutsche vor Gericht. Giffey habe 20 Jahre lang nicht auf Schreiben von ihm reagiert. Die SPD-Politikerin litt nach dem Angriff mehrere Tage unter Schmerzen.

Erstes Urteil ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das Landgericht bei der Verurteilung keine Rechtsfehler begangen habe. Damit ist das Urteil, in dem die Schuldunfähigkeit des Mannes berücksichtigt wurde, rechtskräftig.

Aufgrund einer langjährigen psychischen Erkrankung handele der Angreifer ohne Schuld. Von ihm geht demnach jedoch eine Gefahr für die Allgemeinheit aus – deshalb wird er dauerhaft in dem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Etwa zweieinhalb Jahre vor dem Angriff auf Giffey hatte er einen Pflasterstein in ein geöffnetes Fenster des Bezirksamts Neukölln geworfen und dabei einen Mitarbeiter nur knapp verfehlt. (Tsp, dpa)