Nach der Causa Gelbhaar: Berliner Grüne beschließen Verhaltenskodex

Der Landesvorstand der Berliner Grünen hat einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder, Amts- und Mandatsträger sowie Beschäftigten beschlossen. Ziel sei eine „respektvolle, wertschätzende, konstruktive und diskriminierungskritische Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes“, heißt es darin. Die Verhaltensgrundsätze in dem Kodex haben keine bindende Wirkung, es ist eine Form von Appell.

Unter anderem heißt es in darin: „Wir setzen uns gemeinsam gegen Machtmissbrauch und grenzüberschreitendes Verhalten ein, einschließlich Mobbing, Diskriminierung, sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sowie jede andere Form von unethischem Verhalten.“ Betroffene ermutige man, „grenzüberschreitendes Verhalten nicht hinzunehmen, sondern sich bei den zuständigen Schieds- und Schlichtungsorganen“ zu melden. „Die Aufarbeitung und Klärung von Meldungen führen wir ohne Vorverurteilung der gemeldeten Person durch. Meldungen werden nicht instrumentell genutzt.“

Der Beschluss für den neuen Kodex erfolgt nur wenige Wochen nach dem größten Skandal in der jüngeren Geschichte der Grünen. Der Bundesabgeordnete Stefan Gelbhaar verlor seine aussichtsreiche Kandidatur für die Neuwahl des Deutschen Bundestags, nachdem mehrere Frauen ihm grenzverletzendes Verhalten vorgeworfen hatten. Zwischenzeitliche Vorwürfe der sexualisierten Gewalt, die auch strafrechtlich relevant gewesen wären, haben sich mittlerweile als haltlos erwiesen – waren aber womöglich entscheidend für das Ende der politischen Karriere Gelbhaars.

Adressierung des „Graubereichs“

Die Arbeit an dem Kodex wurde bereits vor dem Gelbhaar-Skandal begonnen. Anlass war der Skandal um Tanja Prinz, die im November 2023 ohne Gegenkandidatin nicht zur Vorsitzenden der Grünen gewählt wurde. Zuvor erhoben zahlreiche Kreisvorstände in einem Offenen Brief schwere Vorwürfe gegen einen Teil der Unterstützer von Prinz.

„Alle Menschen sollen sich in unserer Partei frei und sicher bewegen können und wohlfühlen“, sagten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai dem Tagesspiegel. „Dazu gehört auch, dass grenzüberschreitendes Verhalten angesprochen und dokumentiert und Meldungen abschließend nachgegangen wird.“

Man wolle mit dem Verhaltenskodex insbesondere auch den „Graubereich“ adressieren. „Gerade bei grenzüberschreitendem Verhalten muss es funktionierende Mechanismen geben. Deshalb überprüfen wir aktuell unsere Beschwerdestrukturen, entwickeln diese weiter und ziehen dafür externe Expertise hinzu.“

Besonders Amts- und Mandatsträgern empfehle man, „regelmäßige Weiterbildungsangebote zu den Themen gewaltfreie Kommunikation, Diversität, Antidiskriminierung, konstruktiver Gesprächsführung und sexualisierte Belästigung“ wahrzunehmen, heißt es in dem Kodex.