Nach Facebook-Post zur Türkei: Junge Union Neukölln will Betül Ulusoy ausschließen

Die Junge Union Neukölln will Betül Ulusoy ausschließen. Am Montag wurde der Antrag einstimmig verabschiedet. Grund war ein Facebook-Post der Juristin, in dem sie sich zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei äußerte. Sie schrieb, dass die Türkei nun von „Schmutz“ gereinigt werden könne, der Tagesspiegel berichtete.

„Das ist einfach menschenverachtend. Man kann Menschen nicht als Schmutz bezeichnen“, erklärte Christopher Förster, Vorsitzender der JU-Neukölln. Ulusoy selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie rechtfertigte ihre Aussage am Montag in einer weiteren Statusmitteilung.

Es gehe ihr darum, jene, „die eine Militärdiktatur gutheißen“, von jenen zu trennen, „die das Militär und damit ihre Funktion im Militär als einen Teil des demokratischen Geflechts verstehen“. Der Bundestagsabgeordnete aus Neukölln, Fritz Felgentreu (SPD), bezeichnete sie als „hartgesottene AKP-Aktivistin“. Bekannt ist Betül Ulusoy wegen ihres Streits mit dem Bezirksamt Neukölln vergangenes Jahr. Die Juristin wollte ihr Referendariat mit Kopftuch antreten. Das ist nach dem Berliner Neutralitätsgesetz allerdings nicht erlaubt. Sie löste damit einen Streit um die Vorschrift aus.