Mann mit rechtsextremen Verbindungen: Er ist wieder da in Brandenburgs AfD-Fraktion

Potsdam - Der Brandenburger AfD ist es inzwischen offenbar egal, ob der Verfassungsschutz sie wegen ihres Personals stärker in den Blick nehmen könnte. Denn einer der zentralen Akteure im Geflecht zwischen der Landespartei und rechtsextremen Bündnissen ist nun als Mitarbeiter eines Abgeordneten zurück im Landtag. Die Rede ist von Jean-Pascal Hohm.

Der Student aus Cottbus tauchte in dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar auf, das Basis für die Entscheidung war, die AfD als Prüffall, den Parteinachwuchs „Junge Alternative“ und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall einzustufen.

Mehrfach waren AfD und Hohm wegen rechter Verstrickungen auf Abstand zueinander gegangen – aber nur offiziell. Tatsächlich blieb Hohm stets eng eingebunden, etwa im Wahlkampf.

Jetzt hat Hohm einen Job bei dem neuen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Münschke aus Guben. Im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz/Spree-Neiße III hatte der Vermögens- und Unternehmensberater bei der Wahl mit 28 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt. Auf Anfrage sagte er nun, Hohm leite sein Wahlkreisbüro.

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Warum er ihn trotz Hohms belegter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu und eines vorherigen Rauswurfs aus der Fraktion beschäftigt, konnte er nicht sagen. Er gehe aber davon aus, dass auch Fraktionschef Andreas Kalbitz wisse, dass Hohm für ihn arbeite. In Potsdam ist dieser Tage aufmerksam registriert worden, dass Hohm wieder im Landtag unterwegs ist.

Verfassungsschutz-Gutachten zu extremistischen Bestrebungen in der AfD

Im Mai 2017 musste er die Fraktion als Mitarbeiter verlassen – wegen Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Auslöser war ein Auftritt mit dem Berliner Regionalchef der Identitären, Robert Timm, bei einem Fußballspiel gegen Babelsberg – inmitten rechter Cottbus-Hooligans, die den Hitlergruß zeigten und antisemitische Sprüche riefen.

Schon 2016 war er bei einer Sitzblockade der „Identitären Bewegung“ vor der CDU-Zentrale in Berlin dabei. Nach dem Rauswurf aus der Landtagsfraktion fand Hohm beim Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer einen Job. Dann kam im Januar das Gutachten des Verfassungsschutzes zu extremistischen Bestrebungen in der AfD.

Als der Tagesspiegel im Januar berichtete, dass Hohm mehrfach in dem Papier erwähnt wird, zog er sich aus der Parteipolitik zurück, gab seinen Posten als Beisitzer im Vorstand des AfD-Kreisverbands Cottbus auf und kündigte seine Stelle bei Springer.

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In dem Gutachten wird Hohm genannt als Beispiel für „Überschneidungen in den Bereich rechtsextremistischer Musik“, „programmatische Nähe zu Burschenschaften“, Verbindungen „im Rahmen des neurechten Widerstandsmilieus“ sowie „personelle Verflechtungen“ von Funktionären des AfD-Nachwuchses JA und der Identitären Bewegung.

Die Identitäre Bewegung wird seit Juli 2019 auch vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. vom Verfassungsschutz beobachtet. Hohm, zunächst Landeschef und bis Juni 2018 Beisitzer im JA-Landesvorstand Brandenburg, war demnach zumindest zeitweise für die „Identitäre Bewegung“ aktiv. Mehrere Aktivisten der Identitären waren bereits als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion tätig.

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Bekannt ist ein Besuch Hohms im Oktober 2018 bei Aktivisten der faschistischen Bewegung „Casa Pound“ in Italien. Gut vernetzt ist Hohm mit dem Verein „Ein Prozent“, wo er Praktikant war. Der Verein versteht sich als Widerstandsplattform, unterstützt den Verein „Zukunft Heimat“ in Cottbus und finanziert laut Verfassungsschutz die Identitären.

Auch Münschke pflegt offenbar gute Kontakte zu „Zukunft Heimat“, Hohm kennt er schon eine Weile. Bei Instagram postete Münschke am 15. Mai 2018 ein Foto von sich und Hohm: „Geselliger Abend“.

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Am 14. Juli 2018 waren sie gemeinsam für die AfD-Initiative gegen den Rundfunkbeitrag in Cottbus unterwegs.

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Auf Münschkes Internetseite zeigt der Quelltext den Namen „Hohm“ als Autor auf. Als der RBB Ende September über Morddrohungen gegen Münschke berichtete, veröffentlichte der Sender ein Foto vom AfD-Politiker. Gemacht wurde es von: Hohm.

Zum Wahlkampfabschluss am 31. August in Lübbenau lobte er „Kalli“ als „kreativen Kopf“ in seiner Kampagne.