Nach Kritik aus eigenen Reihen: SPD Berlin plant Präsenz-Parteitag im Mai

Nach Kritik aus den eigenen Reihen legt die SPD Berlin ihren ursprünglich für Ende Juni geplanten Parteitag in den Mai vor. Der Parteitag werde am 26. Mai in Präsenz stattfinden, sagte ein Parteisprecher dem Tagesspiegel. Es habe aus Teilen der Mitgliedschaft den Wunsch gegeben, den Parteitag früher stattfinden zu lassen, um sich nach der Wahl und der Koalitionsfindungsphase auszutauschen.

Ursprünglich war das Treffen erst für Ende Juni und nur in digitaler Form geplant gewesen. Daran hatte es vielfach Kritik gegeben. Das schlechteste Ergebnis für die SPD Berlin nach der Wiedervereinigung bedürfe einer zeitnahen Aufarbeitung, hieß es.

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen weiterhin zu Kontroversen in den Kreisverbänden der SPD Berlin. Am Samstag stimmte der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg mit 71 Ja- und 30 Nein-Stimmen mehrheitlich für einen Antrag der Jusos mit dem Titel „Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus – Keine Koalition mit der CDU“.

Der Kreisverband gilt als besonders links. Mitglieder sind die Berliner Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke sowie der ehemalige Bundes-Juso-Vorsitzende und derzeitige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. SPD-Kreischef Lars Rauchfuß hatte sich bereits früh gegen eine schwarz-rote Koalition ausgesprochen. Nach Steglitz-Zehlendorf und Neukölln haben sich mit Tempelhof-Schöneberg erst drei von zwölf SPD-Kreisverbänden gegen eine Koalition mit der CDU positioniert.

Kreisverbände tagen unter Ausschluss der Presse

Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf entschied sich am Freitag auf seiner Kreisdelegiertenversammlung, bei der auch Parteichefin Franziska Giffey eingeladen war, gegen eine Abstimmung zu den Koalitionsverhandlungen. „Wir haben keinen Beschluss gefasst, weil wir einem Mitgliedervotum nicht vorgreifen wollten“, sagte Kreischef Kian Niromaand, der auch Mitglied im Landesvorstand ist.

Es habe aber eine „gute, kritische Debatte gegeben“, die ausgeglichen gewesen sei. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird die SPD Berlin ihre Mitglieder zwischen dem 4. und 21. April über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Als Zeichen zunehmender Nervosität dürfte gewertet werden, dass die Kreisparteitage in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg unter Ausschluss der Presse stattfanden. Man wolle allen Mitgliedern eine offene Debatte ermöglichen, hieß es zur Begründung.