Nach Lindner-Vorstoß: Berlin gegen Grundsteuer-Fristverlängerung – Brandenburg zeigt sich offen

In Berlin hat bisher nicht einmal ein Viertel der Immobilienbesitzer die erforderliche Grundsteuererklärung abgegeben. Dennoch ist Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dagegen, die am 31. Oktober endende Frist zu verlängern, wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angeregt hat.

„Die Finanzminister der Länder haben vereinbart, in der nächsten Woche den bisherigen Eingang der Erklärungen zur Grundsteuer zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten. Daran sollten wir auch festhalten“, sagte Wesener auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Für Berlin besteht keine Notwendigkeit, die Abgabefrist zu verlängern, die seit langem bekannt ist.“

Steuerberater reichen erst spät ein

Bisher wurden in Berlin nach Angaben der Finanzverwaltung (Stand 4. Oktober) 213.123 sogenannte Grundsteuerwerterklärungen abgegeben. Das sind nur 24,68 Prozent. In den vergangenen Wochen sei die Zahl aber deutlich gestiegen.

Ein ähnliches Phänomen sei in jedem Steuerverfahren kurz vor Fristende zu beobachten, sagte Wesener. Außerdem seien bislang nur sehr wenige Erklärungen von Steuerberatern eingegangen. „Aus Erfahrung wissen wir, dass sie ein besonders straffes Fristenmanagement pflegen und prinzipiell erst kurz vor Ende des Abgabezeitraums einreichen“, erklärte der Finanzsenator. „Vor diesem Hintergrund sind die Einlassungen des Bundesfinanzministers wenig hilfreich.“

Lindner hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung gesagt, er wolle die Länder von einer Fristverlängerung überzeugen. „Ich werbe sehr, dass die Länder den Vorschlag aufgreifen und wir uns auf einen anderen Fahrplan einigen“, sagte der FDP-Politiker. „Jetzt haben wir auch aufgrund der starken Belastungen der unterschiedlichen Beteiligten andere Prioritäten, als auf ein oder zwei Monate zu achten.“

Nach Angaben der Berliner Finanzverwaltung ist die Entwicklung wie erwartet. In den ersten Wochen im Juli seien täglich rund 1000 Erklärungen eingegangen, inzwischen seien es viermal so viele. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit rund 863.000 entsprechenden Erklärungen, auf deren Basis dann der sogenannte Grundsteuerwert ermittelt wird.

Brandenburg offen für Fristverlängerung

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen – seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Vier Wochen vor Ende der Frist am 31. Oktober hat jedoch bundesweit nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer seine Unterlagen online abgegeben. Den Finanzämtern droht eine Überlastung.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) zeigte sich offen für eine Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung. „Mit einer Verlängerung der Frist um ein paar Monate könnte am Ende allen gedient sein, da fällt auch niemandem ein Zacken aus der Krone“, erklärte Lange am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mögliche neue Fristen sollten bundesweit einheitlich verabredet werden, sagte die SPD-Politikerin weiter. „Sonst gibt es nur Durcheinander und Verwirrung.“

Nach Angaben des Ministeriums sind in Brandenburg bislang knapp 321.000 der geforderten Erklärungen eingegangen. Gemessen an den rund 1,8 Millionen Grundstücken in dem Bundesland entspreche diese Zahl rund 17,8 Prozent. „Schlicht zu niedrig“, sagte Lange. Die Ministerin vermutet daher, dass eine Einhaltung der Frist bis Ende Oktober „nicht zu machen sein wird.“

Mit Blick auf die anstehende Finanzministerkonferenz sagte Lange, dass eine Teilnahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wünschenswert sei.

Die Brandenburger CDU forderte, dass Brandenburg anderen Bundesländern folgen und die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängern soll. Denkbar sei eine neue Abgabefrist zum 31. März 2023, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann in einer Mitteilung. (dpa)