• Nach Silvestereinsatz der Leipziger Polizei: Von einer Deeskalationsstrategie der Polizei kann keine Rede sein

Nach Silvestereinsatz der Leipziger Polizei : Von einer Deeskalationsstrategie der Polizei kann keine Rede sein

Der Einsatz der Leipziger Polizei in der Silvesternacht ist nicht vergleichbar mit jenem am 1. Mai in Berlin. Es muss differenziert werden. Ein Kommentar.

Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft.
Böller und Raketen steigen auf der Straße an der Oberbaumbrücke in die Luft.Foto: Paul Zinken/dpa

SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. Sie sagte: „Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat.“

Ein Blick nach Berlin zeigt, dass es nicht so einfach ist, wie es scheint. Sicherlich hat die Berliner Polizei die Ausschreitungen am 1. Mai in den Griff bekommen - auch durch Deeskalation.

Zu dieser Strategie gehört jedoch auch, dass die Polizei nicht untätig bleibt. Die Toleranzschwelle ist in Berlin zuweilen höher. Aber die revolutionären 1. Mai-Demonstrationen werden von der Polizei stets mit großem Aufgebot und eng begleitet.

Bei Angriffen und Störungen greifen die Beamten schnell ein, ziehen Straftäter heraus - und sei es erst nach der Demonstration.

Klar ist aber auch, dass Berlins linksextreme Szene – trotz wiederholter Ausschreitungen etwa rund um die Rigaer Straße und Angriffe auf Abgeordnetenbüros – nicht mehr so breit aufgestellt ist, wie einst. Leipzig hat sich zum Hotspot der gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Ostdeutschland entwickelt. Sie ist in Leipzig geballter, organisierter und militanter.

Keine Deeskalation in der Rigaer Straße

Mit Blick auf die Rigaer Straße hat sich auch gezeigt, dass die Politik die Lage nicht im Griff hat. Von einer Deeskalationsstrategie kann in dem früheren Hausbesetzerkiez keine Rede sein. Vielmehr ist die Rigaer Straße ein Dauerbrennpunkt. Für ein härteres Durchgreifen dort nach Attacken auf Einsatzkräfte und ebenso wiederholt verletzte Beamte gibt es aber bislang keine Rückendeckung des rot-rot-grünen Senats. Das beklagen Gewerkschaften und Personalverbände, selbst Innenpolitiker der SPD immer wieder.

Auch ist der Silvestereinsatz der Leipziger Polizei etwas anderes als der 1.Mai-Einsatz in Berlin. In Leipzig hat sich eine seit Monaten von beiden Seiten aufgeheizte Stimmung entladen, die Politik versucht das bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl für sich zu nutzen.
In Berlin geht es am 1. Mai aber darum, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sicherzustellen, bei Ausschreitungen aber einzugreifen.

Ein differenzierter Blick sei angebracht

Auch mit Blick auf den Silvestereinsatz in Berlin ist ein differenzierter Blick angebracht. Die neu verhängte Böllerverbotszone in der Pallasstraße ist eine Reaktion auf die seit 2014 eskalierten Angriffe auf Beamte - nicht auf Attacken von Linksextremisten auf die Polizei.

Mehr als hundert, zumeist junge Männer haben sich in den Vorjahren zusammengerottet und Einsatzkräfte und Passanten mit Raketen und Böllern beschossen. Die Böllerverbotszone hat derlei an diesem Jahreswechsel, an dieser Stelle zumindest verhindert, der Staat hat seine Muskeln gezeigt: mehr Personal, Wasserwerfer, Zugangskontrollen. Deeskalation durch Repression - das hat Wirkung gezeigt, zumindest in diesem Bereich.

Von einer Deeskalationsstrategie der Polizei kann keine Rede sein

Ein Blick auf die ganze Stadt zeigt auch: Es gibt grundsätzliche Probleme, von einer Deeskalationsstrategie der Polizei kann keine Rede sein. Es wird eingegriffen, wenn es nötig und - in Anbetracht der Umstände - möglich ist.

Dennoch bleiben die Bilder auch von diesem Jahreswechsel: Jugendliche, die ungehindert mit Schreckschusspistolen regelrecht herumballern, Raketen aus der Hand auf Häuser schießen und ganze Feuerwerksbatterien in die Hände nehmen und wie Stalin-Orgeln abfeuern.

SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert.
SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des...Foto: Michael Kappeler/dpa

Bleibt ein Blick auf die unterschiedlichen Philosophien der Polizeibehörden in Sachsen und Berlin: Sicherlich ist fraglich, ob Berliner Beamte in gleichem Maße wie die sächsischen Einsatzkräfte aufgetreten wären, wie es Augenzeugen beschreiben. Berliner Beamte sind in gewisser Weise auch durch die Stadt geprägt: Manches wird erduldet, nicht bei jeder Provokation eingeschritten. Hinzu kommt, dass die Polizei in Sachsen deutlich stärkere Eingriffsbefugnisse hat.

„Esken hat sich bei Polizisten keinen Gefallen getan“

Und wer Fachleute in der Polizei befragt, hört auch: Jede Lage ist anders. Es ist keineswegs ausgemacht, dass eine ähnliche Situation in Berlin nicht auch eskaliert wäre.

Wie in der Polizei, bei Gewerkschaften und Berufsverbänden reagiert wird, zeigt auch: SPD-Chefin Esken hat sich und ihrer Partei mit ihrer Äußerung bei Polizisten keinen Gefallen getan. Weil Esken eine Polizeitaktik verantwortlich dafür macht, dass ein Beamter durch Linksextremisten schwer verletzt wurde.

Mehrheitlich heißt es aus Verbänden und Gewerkschaften: Von der Vorsitzenden einer bisherigen Volkspartei wie der SPD werde erwartet, dass sie sich zunächst hinter die Staatsdiener stellt und - vor schnellen Einschätzungen - die Auswertung des Einsatzes abwartet.

Berlin könnte ähnliche Debatte bevorstehen

Auch Berlin könnte eine Debatte wie nach den Vorfällen von Leipzig bevorstehen. Es ist keineswegs ausgemacht, dass die Lage so ruhig bleibt.

Im Januar könnte es zur Räumung der linken Kiezkneipe Syndikat im Neuköllner Schillerkiez kommen, das Landgericht hat Ende November ein Räumungsurteil erlassen. Und sollten in der Rigaer Straße Beamte schwer verletzt werden, müsste auch der rot-rot-grüne Senat seine bislang zögerliche Haltung überdenken.

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