• Nach Urteil wegen Steuerhinterziehung: AfD-Landtagsabgeordneter kassiert weiter Diäten

Nach Urteil wegen Steuerhinterziehung : AfD-Landtagsabgeordneter kassiert weiter Diäten

Das Urteil gegen den AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem bekam er seit der Verurteilung Diäten in Höhe von 99.250 Euro.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß kommt am Brandenburger Landgericht zum Prozessbeginn.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß kommt am Brandenburger Landgericht zum Prozessbeginn.Foto: Bernd Settnik/dpa

Abgeordnetendiät fürs Schweigen – das ist bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg möglich. Es geht um Jan-Ulrich Weiß. Der kam als Nachrücker in den Brandenburger Landtag – als AfD-Chef Alexander Gauland 2017 in den Bundestag gewählt wurde.

Vor einem Jahr wurde Weiß dann vom Landgericht Neuruppin wegen Steuerhinterziehung bei einem groß angelegten Zigarettenhandel verurteilt – zu 22 Monaten Haft auf Bewährung. Zugleich entschied das Gericht, Weiß dürfte drei Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, der Bundesgerichtshof muss noch entscheiden.

Wie die „B.Z“ berichtet, hat Weiß seit seiner Verurteilung keinen einzigen Debattenbeitrag im Landtagsplenum geleistet. Im Verkehrsausschuss falle Weiß durch aktives Schweigen auf. Sein Büro habe lediglich ein paar parlamentarische Anfragen verfasst.

Seit seiner Verurteilung kassierte Weiß Abgeordnetendiäten in Höhe von 99.250 Euro, wie der Landtag dem Blatt mitteilte. Hinzu kommen 28.771 Euro für Rentenbeiträge.

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