Nach Zigarettenschmuggel-Urteil : Brandenburger AfD-Politiker Weiß bleibt im Landtag

Wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall wurde der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß verurteilt. Seine Fraktion hält nun doch zu ihm.

Marion Kaufmann
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß vor dem Landgericht Neuruppin.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß vor dem Landgericht Neuruppin.Foto: Bernd Settnik/dpa

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hält trotz zunächst anderer Bekundungen an ihrem, wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verurteilten, Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß fest. „Wir warten das rechtskräftige Urteil ab“, erklärte Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag.

Weiß hat Revision eingelegt und bestreitet die Tat. Erst wenn der Bundesgerichtshof das erstinstanzliche Urteil bestätige, könne Weiß nicht mehr Mitglied des Landtags sein, sagte Kalbitz. In diesem Fall wäre dem AfD-Politiker aber nach dem Urteil des Landgerichts Neuruppin vom Freitag ohnehin für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Fraktionen fordern Mandatsverzicht

Genau vor einer Woche hatte Kalbitz das Gegenteil angekündigt. Auf die PNN-Frage, ob die Fraktion bei einer Verurteilung von Weiß noch die Entscheidungen der nächsten Instanz abwarte, formulierte Kalbitz so: „Wir werden natürlich aus politischen Gründen, aber ich will da nichts präjudizieren, nicht abwarten können. Das Weiter-So-Durchhalten bis zu einer Entscheidung durch ein Bundesgericht – das geht natürlich nicht.“

Die Fraktionen von SPD, Linke, Grüne und CDU forderten Weiß auf, auf sein Mandat zu verzichten, das er vergangenen Herbst als Nachrücker von Alexander Gauland antrat. Der AfD-Kreischef in der Uckermark war wegen des Schmuggels von fast drei Millionen unversteuerten Zigaretten im Jahr 2013 nun zu einem Jahr und zehn Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. mak, thm

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben