Potsdam: Neue CDU-Querelen

Brandenburgs CDU stürzt erneut in Querelen: Kurz nach dem gescheiterten Comeback-Versuch der Ex-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig droht in der Landtagsfraktion die nächste Kampfkandidatur. Am Dienstag soll die frühere Justizministerin Barbara Richstein eigentlich zur Vize-Fraktionschefin gewählt werden. Doch nach Tagesspiegel-Informationen will sich offenbar auch Roswitha Schier, die frühere parlamentarische Geschäftsführerin, überraschend um den Posten bewerben. Der ist seit der Wahl von Generalsekretär Dieter Dombrowski zum Nachfolger Ludwigs an der Spitze der Fraktion vakant. Diese hatte eine Bundeskarriere versucht, jedoch das Duell um die Direktkandidatur im Potsdamer Wahlkreis 61 gegen die bisherige Abgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bund, Katherina Reiche, klar verloren.

Eine offizielle Bestätigung für die Kandidatur von Schier, die am Sonntag nicht erreichbar war, gibt es noch nicht. Doch hieß es von Vertrauten, sie sei „fest gewillt“. Als Unterstützer gelten etwa Dombrowski und der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben, wobei die Kräfteverhältnisse diffus sind. Dombrowski war mit elf gegen acht Stimmen zum Vorsitzenden gewählt worden. Die neuen Turbulenzen stehen im Gegensatz zum Integrationskurs des designierten Parteichefs Michael Schierack. Der forderte, noch ohne Kenntnis davon, nach der von ihm unterstützten Nominierung Reiches am Sonntag die CDU zur Geschlossenheit auf. „Die innerparteiliche Konfrontation muss nun ein Ende haben.“ Er äußerte die Erwartung, dass sich „Ludwig nun in Demut vor den Ämtern zurücknimmt, dass sie etwas innehält, um zu reflektieren“, welche Gründe zum Rücktritt und der Niederlage um die Bundestagskandidatur geführt hätten. Er hoffe, dass sich Ludwig „integriert wie andere Mitglieder auch.“

Auf der Wahlkreiskonferenz in Werder hatte Ludwig gegen Reiche in der Nacht zum Samstag klar verloren. Für Reiche stimmten 223 Mitglieder, 184 für Ludwig, die den Kreisverband Potsdam-Mittelmark führt und als Kritikerin von Kanzlerin Angela Merkel gilt. Reiche war von der Bundespartei und der künftigen Spitze im Land unterstützt worden. Ludwig hatte zwar knapp 50 Neu-Mitglieder gewinnen, aber im rund 700 Mitglieder zählenden eigenen Kreisverband nur wenige Unterstützer für ihre Bundestagsambitionen mobilisieren können. Ludwigs Bundestagspläne sind jedenfalls passé. Denn die Nominierung im Wahlkreis, den seit 1990 immer die SPD gewann, gilt als Vorentscheidung für einen sicheren Listenplatz, von dem der Einzug in den Bundestag abhängt. Schierack ist strikt gegen Ludwig im Bundestag. Auch für Dombrowski ist ein vorderer Listenplatz für Reiche nun gesetzt. „Die Mitglieder haben eine weise Entscheidung getroffen. Sie wollen Frau Reiche im Bundestag“. Dombrowski betonte, dass Gegenkandidaturen in demokratischen Parteien nicht ungewöhnlich, sondern Normalität seien. Reiche selbst sagte: „Das deutliche Ergebnis zeigt: Die Basis erwartet Zusammenhalt für den Bundestagswahlkampf und für die anstehenden Entscheidungen in der Landespartei."