Giffeys Vorschlag für begrenzte Mieten in Berlin: Kritik aus Bundestag und von Lederer – Senatsverwaltung verteidigt Idee

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält einen einkommensabhängigen Mietendeckel für „unrealistisch“. Ein Verfahren zur Prüfung von zehntausenden Mietverhältnissen sei nicht praktikabel, sagte er dem Tagesspiegel zu einem Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).

„Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung“, sagte ihr Koalitionspartner. Giffey hatte vorgeschlagen, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dazu könne eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt“, eingerichtet werden, hatte sie angeregt.

Lederer wies die von Giffey geäußerte Kritik an Positionen der Linksfraktion zur Wohnungsmarktpolitik zurück. „Alle machen sich derzeit Gedanken über Lösungen in der Mietenfrage. Sich da gegenseitig mit Vokabeln zu bewerfen, bringt doch nichts.“ Giffey hatte ein Positionspapier des Koalitionspartners gegen zu starke Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen kritisiert – die SPD ist ausdrücklich für Nachverdichtung.

Ein anderer Vorschlag der Linken, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen Neubauvorhaben auf 60 Prozent zu erhöhen, sei nicht realistisch und wie „Kai aus der Kiste“ gekommen, so Giffey.

Alternativ könnte man das Wohnungsangebot drastisch erhöhen. Sinken dann aber die Mieten und bleibt die Stadt hipp, ziehen entsprechend mehr Menschen nach. Oder die Bundesregierung tut etwas für Kleinstädte. Stichwort Glasfaser und Netzabdeckung.

schreibt NutzerIn Karlemann

Die CDU ist ebenfalls skeptisch, ob ein einkommensabhängiger Mietendeckel die Probleme löst. „Das Ziel ist richtig, aber es handelt sich nicht um einen neuen Vorschlag. Große Wohnungsunternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Wohnen setzen das längst um", erklärte CDU-Fraktionschef Kai Wegner am Sonntag.

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"Dieses Mieterversprechen kann ein Ergebnis am Ende des geplanten Wohnungsbündnisses sein. Das wird man aber nur erreichen, wenn man im Gegenzug mehr und schneller neuen bezahlbaren Wohnraum schafft", sagte Wegner. "Solange das Thema Enteignungen als Drohung über allem schwebt, wird das nicht gelingen."

Linke im Bund: Wohnungen dann nur noch für Reiche

Ähnliche Töne waren aus dem Bundestag zu Giffeys Vorschlag zu hören. Sogar aus der eigenen Partei kamen Zweifel. Es sei zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, der „Welt“. Allerdings erscheine es als „Herausforderung“, eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen.

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Die Linksfraktion im Bundestag hält den Vorstoß für kontraproduktiv. „Mittlerweile geben ungefähr die Hälfte der Mieterinnen und Mieter mehr als 30 Prozent ihres Gehalts für Miete aus, insofern muss sich dringend etwas ändern“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay der Zeitung. „Allerdings würde der Vorschlag von Frau Giffey dazu führen, dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden.“

Jeder Vermieter inkl. der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften würden nur noch an die Besserverdienenden vermieten wollen. Niedrigverdiener würden dann überhaupt keine Chance mehr haben.

schreibt NutzerIn vipclick

CDU: „Ablenkungsmanöver“, FDP: „Bürokratiemonster“

Der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU), hält die Idee für ein „politisch überschaubares Ablenkungsmanöver“. „Das soll Druck aus der Enteignungsdebatte nehmen, die die Koalition zu spalten droht.“

[Ein einkommensabhängiger Mietendeckel in Berlin? Franziska Giffeys Vorstoß wirft viele Fragen auf, kommentiert Lorenz Maroldt im Checkpoint-Newsletter.]

Eine verbindliche Mietobergrenze und Mietpreisprüfstelle sei „der erste Schritt zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt“, sagte Luczak der „Welt“. Dies wäre rechtlich fragwürdig und in der Sache kontraproduktiv. Denn Mieter müssten ihrem Vermieter oder der Mietpreisprüfstelle etwa ständig Rechenschaft über ihr aktuelles Monatseinkommen ablegen.

„Der Vorschlag von Bürgermeisterin Giffey schafft bloß ein Bürokratiemonster und lässt viele Fragen offen“, zitierte das Blatt den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. „Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle? Der Vorschlag ist weder zu Ende gedacht, noch wird er Berlins Problem bei den Wohnkosten lösen.“

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Nach der breiten Kritik hat der Berliner Senat seinen Vorschlag verteidigt. „Die 30-Prozent-Regelung ist ein Vorgehen, das die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seit Jahren anwenden“, teilte die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Umwelt am Montag mit. „Der aktuelle Vorschlag beinhaltet, dass diese Regelung jetzt auch auf die Privaten übertragen werden. Wir halten das für einen gangbaren Weg, um die Mietbelastungen der Menschen in Berlin in den Griff zu bekommen.“

Bausenatsverwaltung: Keine neue gesetzliche Regelung, vielmehr Selbstverpflichtung

„Es handelt sich nicht um eine neue gesetzliche Regelung, die das Land Berlin auf den Weg bringen will“, heißt es von der Bausenatsverwaltung weiter: „Deswegen entsteht hier auch kein neues unkontrollierbares Regelungsmonster.“

Der Vorschlag ziele vielmehr auf eine Selbstverpflichtung der Bau- und Wohnungswirtschaft im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ab. Darin sind neben der Wirtschaft und der Politik auch Mieter- und Sozialvereine und sowie Gewerkschaften vertreten.

Auch die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) äußerte sich am Montag zur Kritik: „Die Mietpreis-Belastungsgrenze ist nur ein Teilstück von mehreren Maßnahmen, die wir aktuell im Bündnis diskutieren“, teilte sie mit.

„Diese Maßnahmen müssen Hand in Hand gehen und wie Puzzleteile ineinander greifen.“ Bis zum 20. Juni solle das Gesamtpaket stehen, kündigte sie an - eine Bündnisvereinbarung für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, die eine faire, gerechte und machbare Lösung enthalte, die alle die Partner des Bündnisses mittragen könnten. (mit dpa)