Neue zentrale Einbürgerungsbehörde: Bezirksstadträte werfen Berlins Innensenatorin Spranger unkollegiales Verhalten vor

Mehrere CDU-Bezirksstadträte werfen SPD-Innensenatorin Iris Spranger unkollegiales Verhalten vor. Grund ist eine E-Mail des zur Innenverwaltung gehörenden Landesamts für Einwanderung (LEA) an mehrere Mitarbeiter der Bezirksämter. Darin werden diese gefragt, ob sie sich einen Wechsel in die neu zu schaffende Zentrale Einbürgerungsbehörde unter dem Dach des LEA vorstellen können.

Die Behörde soll am 1. Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen. Einbürgerungsverfahren sollen ab dann zentral durch das Land Berlin und nicht wie bisher durch die Bezirke bearbeitet werden. Der Senat hofft, dadurch die Anzahl der Einbürgerungen von jährlich rund 8000 auf 20.000 zu erhöhen. In der neuen Behörde sollen rund 200 Mitarbeiter tätig sein und damit mehr als doppelt so viele wie sich bisher in den Bezirken um die Verfahren kümmern.

Allen Mitarbeitern der Einbürgerungsstellen der Bezirke steht frei, ob sie zum LEA wechseln. Allerdings wurden vom LEA offenbar nicht nur Mitarbeiter der Einbürgerungsstellen angeschrieben, sondern auch fachfremde. Das werfen die zuständigen Stadträte für Bürgerdienste aus Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt, und Steglitz-Zehlendorf, Tim Richter (beide CDU), der Innensenatorin vor.

„Unkollegial und nicht zielführend“

In einem Brief von Steuckardt an Innensenatorin Spranger, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Besonders irritiert hat mich daran, dass neben den Mitarbeitern der Einbürgerungsstelle in mehreren Fällen auch Mitarbeiter und Führungskräfte aus anderen Sachgebieten des Amtes für Bürgerdienste in Tempelhof-Schöneberg angeschrieben wurden.“ Er empfinde dies als „als äußerst unkollegial“.

Auch Richter schrieb Spranger. „Nicht nur erreichten diese Mails Mitarbeiterinnen im Bereich der Einbürgerungsstelle, sondern auch Mitarbeiter weit darüber hinaus und in vollkommen unpassenden Besoldungs- und Qualifikationsstufen“, teilte der Stadtrat Spranger mit. „Einen solchen Abwerbeversuch empfinde ich als höchst unkollegial und alles andere als zielführend.“

Die Innenverwaltung widerspricht der Darstellung der Bezirke auf Tagesspiegel-Anfrage. „Die Bezirke sind in dem Projekt zur Zentralisierung der Einbürgerung in allen Ebenen beteiligt und werden laufend und transparent über die Umsetzung informiert“, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Sabine Beikler.

Den Beteiligten sei vorab mitgeteilt worden, dass Mitarbeiter in den bezirklichen Einbürgerungsämtern „über die Möglichkeiten des freiwilligen Wechsels ins LEA“ informiert werden. Eine „gezielte Ansprache von Mitarbeitenden, die außerhalb der Staatsangehörigkeitsbehörden arbeiten“ sei nicht erfolgt. Falls in Einzelfällen doch Mitarbeitende von der E-Mail erreicht wurden, könne dies „an einem nicht bekannten Wechsel des Aufgabengebietes oder einer schlichten Namensverwechselung liegen“.

Unabhängig von einem mutmaßlich zu umfangreichen Empfängerkreis kritisiert Mittes Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU), dass Bezirksmitarbeiter voraussichtlich wechseln sollen, bevor die Zentrale Einbürgerungsbehörde am 1. Januar ihre Arbeit aufnimmt. 120 neue Stellen für das LEA seien bereits freigegeben worden, erklärte Spallek, die Ausschreibung soll im März erfolgen.

Spallek befürchtet einen „Brain-Drain für die Bezirke“. Sollten Fachkräfte bereits im Laufe des Jahres wechseln, werde sich die Einbürgerung für viele Interessierte erst einmal weiter verzögern. „Das ist ein Kannibalismus, der eigentlich nicht gewollt sein kann“, sagte Spallek.