Neues Wohnungskonzept : CDU will Hochhausbau in Berlin fördern

Höhere Häuser bauen und die Baukosten senken: Die CDU stellt ihr Wohnungskonzept für Berlin vor. Investoren wird darin eine stärkere Rolle eingeräumt.

Die CDU will in Berlin hoch hinaus.
Die CDU will in Berlin hoch hinaus.Foto: picture alliance / Matthias Balk

Wer in diesen Tagen die Landesgeschäftsstelle der Berliner CDU besuchen möchte, muss sich erst einmal an einem großen Bauzaun in der Kleiststraße vorbeizwängen. Die BVG lässt ihren Tunnel abdichten, danach muss der Gehweg erneuert werden. Und wer weiß, vielleicht hat die Baustelle vor der Tür auch die Partei inspiriert. Sie hat die Themen Bauen und Wohnen für sich entdeckt. Ein 16-seitiger Leitantrag dazu soll auf dem kleinen Parteitag am Sonnabend verabschiedet werden, bereits am Mittwoch stellten ihn CDU-Generalsekretär Stefan Evers und Bauexperte Christian Gräff vor.

Die CDU geht davon aus, dass bis 2030 mindestens 250.000 neue Wohneinheiten entstehen müssen, um den Zuzug nach Berlin auszugleichen. Um Druck aus dem Wohnmarkt zu nehmen, will die Partei aber lieber noch mehr bauen: 30.000 Wohnungen pro Jahr – auch im nahen Umkreis Berlins in Brandenburg. Eine Aufgabe, die man nicht alleine stemmen könne. Die CDU fordert deshalb ein Berliner Bündnis für Wohnen und Neubau. Dazu sollen Verbände der Bauindustrie, Wohnungsbaugenossenschaften, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Unternehmer, sowie Mieter- und Vermieter gehören, die sich mindestens zwei Mal im Jahr mit dem Regierenden Bürgermeister treffen, um Bestandsmieten stabil zu halten und den Neubau zu forcieren. In Hamburg und München hätten sich solche Bündnisse bewährt, sagte Gräff. „Ich verstehe nicht, warum es das in Berlin nicht gibt.“

„Bezahlbaren Wohnraum für junge Familien bereit stellen“

Geht es nach der CDU, soll es künftig für private Investoren wieder attraktiver werden, landeseigene Flächen zu bebauen. Die Wohnungsbaugesellschaften allein seien dabei überfordert, sagte Gräff und verwies auf eine kleine parlamentarische Anfrage, wonach 120 landeseigene Grundstücke wegen Personalmangels bei den Wohnungsbaugesellschaften noch nicht projektiert worden sind. Die CDU will deshalb erwirken, dass die Vergabe von Bauaufträgen auf landeseigenen Flächen nach einem 25-25-10 Schlüssel erfolgt. 25 Prozent der neuen Wohnungen sollen als Sozialbau, also mit einer Nettokaltmiete von 6,50 Euro je Quadratmeter, vermietet werden. Ein Viertel der neuen Wohnungen solle zudem für maximal 13 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter vermietet werden. Zehn Prozent der Neubauwohnungen sollen schließlich als Eigentumswohnungen für einen Höchstpreis von 3000 Euro an Familienbaudarlehensberechtigte erkauft werden. „Damit wollen wir bezahlbaren Wohnraum für junge Familien bereit stellen“, sagte Gräff, das gelte in jeder Lage.

Das aktuelle „Berliner Modell“ des rot-rot-grünen Senats sieht vor, das Bauherrn mindestens 30 Prozent der Fläche – nicht der Wohneinheiten – als Sozialwohnungen bereitstellen müssen. Da private Investoren dabei weniger Gewinn erwarten, bevorzugt Bausenatorin Kathrin Lompscher (Linke) derzeit den Bau durch Wohnungsbaugesellschaften.

Innenverdichtung statt Außenerweiterung

Einen extra Unterpunkt hat die Partei dem Hochhausbau gewidmet. Um „Ghettos“ zu vermeiden, sollen diese auch innerhalb des S-Bahn-Rings entstehen. „Der Grundsatz Innenverdichtung vor Außenerweiterung gilt weiter für uns“, sagte Evers. In dem Leitantrag werden neben dem Alexanderplatz das Gelände nördlich des Bahnhofs Zoo, die Hardenbergstraße, der Ernst-Reuter-Platz und die „großen Ausfallstraßen“, als potenzielle Bauflächen vorgeschlagen.

Um den Hochhausbau voranzutreiben, will Evers die sogenannte Traufhöhe in großen Teilen der Stadt abschaffen. Diese regelt die Bauhöhe der vielen Altbauten, die um 1900 entstanden und liegt bei 22 Metern. Außerhalb der Gründerzeitquartiere will Evers nun von der Traufhöhe abweichen – auch in der Innenstadt. „Beim Campus City West erschließt sich mir eine Orientierung an der geltenden Traufhöhe nicht“, sagte Evers. Sollte die Traufhöhe abgeschafft werden, hätte dies auch in anderen Bereichen Folgen – etwa im Brandschutz. „Wir sehen die Pläne sehr problematisch, denn wir berauben uns des zweiten Rettungswegs“, sagte der Sprecher der Polizeigewerkschaft, Benjamin Jendro. Der derzeitige Fuhrpark der Feuerwehr erlaubt Rettungen nur bis zu einer Höhe von 23 Metern.

Die Abschaffung der Traufhöhe müsse weiter entwickelt werden, sagte Evers. Im Antrag steht dazu nichts. Dafür fordert die CDU in ihrem Papier die Erhöhung des Baukindergeldes um 300 Euro pro Kind und Jahr, eine Aufstockung des Wohngeldes auch für Menschen mit mittleren Einkommen und eine bundesgesetzliche Besteuerung für Spekulationskäufer. Durchfinanziert sei das alles, sagte Gräff. „Wir haben lange gerechnet.“

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